22 GebAG

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jan 2014cited 23×
(1)

§ 22. Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.

(2)

Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses (§ 5) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden; Abs. 1 gilt sinngemäß.

(3)

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Art. 133 Abs. 8 B-VG).

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 26.02.2001, 2000/17/0209Decision

    Da gemäß § 20 Abs. 1 (richtig wohl: § 22 Abs. 1) GebAG ein Bescheid auch zum Nachteil des Zeugen geändert werden könne, sei auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers die Gebühr in Abweichung von der erstinstanzlichen …

    26 Feb 2001 · JWT_2000170209_20010226X00

  • OGH 03.10.2019, 26Ds4/19sDecision

    Anzumerken bleibt, dass in Ansehung der Bestimmung von Zeugengebühren der Rechtszug vom Präsidenten des Disziplinarrats an das Bundesverwaltungsgericht geht (§ 22 Abs 1 GebAG).

    3 Oct 2019 · JJT_20191003_OGH0002_0260DS00004_19S0000_000

  • VfGH 26.11.2020, G236/2020Decision

    … von dieser Rechtsprechung abginge, im Falle einer Amtsrevision [Art133 Abs6 Z2 B-VG] oder einer Revision des Revisors [§22 Abs3 GebAG] wohl keinen Bestand haben könnte.) Soweit diese Rechtsprechung im Folgenden belegt wird, handelt es …

    26 Nov 2020 · JFT_20201126_20G00236_00

  • OGH Rechtssatz RS0123048, 13Bkd1/05 u.a.Decision

    … Über eine gegen einen derartigen Bescheid erhobene Beschwerde entscheidet gemäß § 22 Abs 1 GebAG der „Leiter des Gerichts", das ist im hier zu beurteilenden Fall - wie ein Analogieschluss zweifelsfrei ergibt - der Präsident des …

    11 Oct 2007 · JJR_20071011_OGH0002_013BKD00001_0500000_001

  • OGH 22.06.2021, 20Ds8/21pDecision

    … (bzw dem von diesem betrauten Bediensteten der Kammer – § 20 Abs 1 GebAG) an das Bundesverwaltungsgericht (§ 22 Abs 1 erster Satz GebAG; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 41 DSt Rz 8; RIS-Justiz RS0123048, jüngst 26 Ds 4/19s).

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0200DS00008_21P0000_000

  • VwGH 12.08.1997, 97/17/0225Decision

    Gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 GebAG ist in Zivilsachen die Entscheidung über die Zeugengebühr bei einer Gebühr über S 1.000,-- an die Parteien zuzustellen. Unter den hier genannten Parteien können nur die des …

    12 Aug 1997 · JWT_1997170225_19970812X00

  • OGH 19.04.1989, 9ObA90/89Decision

    … §§ 21, 22 GebAG) ab. In der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 30. September 1985 hatte die Klägerin in ihren eigenen Strafkanzleien (24 bis 27) in 70 Fällen Zeugengebühren für nicht in Wien wohnhafte Zeugen zu bestimmen. Die Klägerin …

    19 Apr 1989 · JJT_19890419_OGH0002_009OBA00090_8900000_000

  • VwGH 30.06.2006, 2001/17/0168Decision

    30 Jun 2006 · JWT_2001170168_20060630X00

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0055Decision

    Gegen eine solche Entscheidung konnte der Zeuge gemäß § 22 Abs. 1 GebAG in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 (WGN 1989), BGBl. I Nr. 343, binnen 14 Tagen die Beschwerde an den …

    19 Dec 2017 · JWT_2017160055_20171219L00

  • VwGH 21.12.2007, 2007/17/0078Decision

    § 21 Abs. 2 Z 1, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 37 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 GebAG lauten (auszugsweise):

    21 Dec 2007 · JWT_2007170078_20071221X00