4 GebAG

Anspruchsvoraussetzungen

In forcesince 1 May 1975cited 25×
(1)

§ 4. Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist; er hat jedoch im ersten Fall, wenn er sonst im Weg der Rechtshilfe hätte vernommen werden können, nur den Anspruch, der ihm bei einer Vernehmung vor dem Rechtshilfegericht zustände, sofern seine unmittelbare Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich gewesen ist; andernfalls hat das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, die Notwendigkeit der unmittelbaren Vernehmung zu bestätigen.

(2)

Ist der auf der Ladung angegebene Zustellort vom Ort der Vernehmung des Zeugen weniger weit entfernt als der Ort, von dem der Zeuge zureist, so steht dem Zeugen eine darauf gestützte höhere Gebühr nur zu, wenn er diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat oder wenn die unmittelbare Vernehmung des Zeugen vor diesem Gericht trotz Unterbleiben der Anzeige zur Aufklärung der Sache erforderlich gewesen ist; dies hat das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. Auf die Anzeigepflicht ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 04.07.1997, 97/03/0048Decision

    4 Jul 1997 · JWT_1997030048_19970704X00

  • VwGH 15.04.1994, 93/17/0321Decision

    15 Apr 1994 · JWT_1993170321_19940415X00

  • VwGH 29.05.2019, Ra 2019/16/0084Decision

    "3. 3. 1. Die Gebühr des Zeugen bzw. des Beteiligten umfasst gem. § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 1 GebAG (auf den die §§ 26 Abs 1 iVm Abs 5 VwGVG verweisen), den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, …

    29 May 2019 · JWT_2019160084_20190529L00

  • VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0011Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 GebAG steht der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund …

    23 Sep 2021 · JWT_2021160011_20210923L00

  • VwGH 31.08.2021, Ra 2021/16/0048Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine Entschädigung für Zeitversäumnis auch vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 GebAG umfasst ist.“

    31 Aug 2021 · JWT_2021160048_20210831L00

  • VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023Decision

    … Die näheren Anspruchsvoraussetzungen für die Gebühr etwa des Zeugen werden in § 4 GebAG geregelt (vgl. etwa Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG - GebAG4 § 3 GebAG Anm 1). Es handelt sich bei dem Gebührenanspruch der Zeugen nach dem …

    22 May 2025 · JWT_2024160023_20250522J00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/16/0077Decision

    … Es komme aber richtigerweise nach § 4 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) nicht darauf an, ob der Zeuge die Kosten persönlich getragen habe, oder ob eine dritte Person diese Kosten für den Zeugen - einstweilig oder endgültig - …

    22 Oct 2025 · JWT_2024160077_20251022L00

  • VwGH 15.11.2001, 2000/07/0282Decision

    … In der Heizungsanlage der Beschwerdeführerin seien also im Sinne des § 4 Abs. 1 leg. cit. "Maßnahmen durchgeführt (worden), die Ursache einer Luftverunreinigung durch ungebührliche Erregung üblen Geruchs" gewesen seien, was durch die …

    15 Nov 2001 · JWT_2000070282_20011115X00

  • VwGH 04.11.2009, 2009/17/0152Decision

    Die §§ 3, 4, 17 und 18 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 (§ 3 idF BGBl. I Nr. 111/2007 und § 18 idF BGBl. I Nr. 134/2007) lauten wie folgt (auszugsweise):

    4 Nov 2009 · JWT_2009170152_20091104X00

  • VwGH 04.09.2003, 99/17/0209Decision

    4 Sep 2003 · JWT_1999170209_20030904X00