2 GebAG

Begriff. Anspruchsberechtigung

In forcesince 1 Jan 2008cited 26×
(1)

§ 2. Als Zeuge im Sinn dieses Bundesgesetzes ist jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter gerichtlich vernommen oder durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen der Befundaufnahme beigezogen wird.

(2)

Eine Begleitperson des Zeugen ist einem Zeugen gleichzuhalten, wenn der Zeuge wegen seines Alters oder wegen eines Gebrechens der Begleitung bedurft hat; das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, hat die Notwendigkeit der Begleitperson zu bestätigen.

(3)

Keinen Anspruch auf die Gebühr haben

1.

der Zeuge, der die Aussage ungerechtfertigt verweigert,

2.

im Strafverfahren Subsidiarankläger (§ 72 StPO) und Privatankläger.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision

    … Auch aus § 2 Abs. 1 GebAG ergibt sich nichts anderes, stellt doch diese Bestimmung ausdrücklich auf die Art (als Zeuge und nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter) der gerichtlichen Einvernahme ab.

    4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz26Law

    … vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG …

  • VwGH 28.04.2003, 99/17/0207Decision

    … Als Zeuge ist nach § 2 Abs. 1 leg. cit. jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter gerichtlich …

    28 Apr 2003 · JWT_1999170207_20030428X00

  • VwGH 29.05.2019, Ra 2019/16/0084Decision

    … AVG ergangen ist, führt aus, dass Zeugen und Beteiligte (insbesondere Parteien) unabhängig vom Zeugenbegriff nach § 2 Abs 1 GebAG einen Gebührenanspruch besitzen.

    29 May 2019 · JWT_2019160084_20190529L00

  • VwGH 21.05.2001, 2001/17/0022Decision

    2. Die belangte Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus § 2 Abs. 1 GebAG den Schluss gezogen, dass Parteien des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Beteiligtengebühr hätten. Diese Argumentation der …

    21 May 2001 · JWT_2001170022_20010521X00

  • VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0011Decision

    … zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und dem § 3 bis § 18 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § …

    23 Sep 2021 · JWT_2021160011_20210923L00

  • VwGH 09.02.1990, 89/17/0220Decision

    … des Senates bindend ausgesprochen, daß die Begleitung der Klägerin durch eine weitere Person nicht notwendig war (§ 2 Abs. 2 GebAG). Schon aus diesem Grund war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

    9 Feb 1990 · JWT_1989170220_19900209X00

  • OGH 23.01.2018, 4Ob3/18xDecision

    … oder die Kosten eines Kurators auch während der Unterbrechung bestimmt oder Gebührenbestimmungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs 2 GebAG getroffen werden können (siehe dazu Fink in Fasching/Konecny3 § 163 ZPO Rz 10; Gitschthaler in …

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_0040OB00003_18X0000_000

  • VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023Decision

    … zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG). Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG beim …

    22 May 2025 · JWT_2024160023_20250522J00

  • VwGH 14.12.2011, 2007/17/0124Decision

    Nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebAG hat auch die Begleitperson im Falle des § 18 Abs. 1 Z 2 die Höhe des Anspruches zu bescheinigen.

    14 Dec 2011 · JWT_2007170124_20111214X00