The 10 that are cited most themselves, of 26.
VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision
… Auch aus § 2 Abs. 1 GebAG ergibt sich nichts anderes, stellt doch diese Bestimmung ausdrücklich auf die Art (als Zeuge und nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter) der gerichtlichen Einvernahme ab.
4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz26Law
… vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG …
VwGH 28.04.2003, 99/17/0207Decision
… Als Zeuge ist nach § 2 Abs. 1 leg. cit. jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter gerichtlich …
28 Apr 2003 · JWT_1999170207_20030428X00
VwGH 29.05.2019, Ra 2019/16/0084Decision
… AVG ergangen ist, führt aus, dass Zeugen und Beteiligte (insbesondere Parteien) unabhängig vom Zeugenbegriff nach § 2 Abs 1 GebAG einen Gebührenanspruch besitzen.
29 May 2019 · JWT_2019160084_20190529L00
VwGH 21.05.2001, 2001/17/0022Decision
2. Die belangte Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus § 2 Abs. 1 GebAG den Schluss gezogen, dass Parteien des Verwaltungsverfahrens keinen Anspruch auf Beteiligtengebühr hätten. Diese Argumentation der …
21 May 2001 · JWT_2001170022_20010521X00
VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0011Decision
… zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und dem § 3 bis § 18 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § …
23 Sep 2021 · JWT_2021160011_20210923L00
VwGH 09.02.1990, 89/17/0220Decision
… des Senates bindend ausgesprochen, daß die Begleitung der Klägerin durch eine weitere Person nicht notwendig war (§ 2 Abs. 2 GebAG). Schon aus diesem Grund war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
9 Feb 1990 · JWT_1989170220_19900209X00
OGH 23.01.2018, 4Ob3/18xDecision
… oder die Kosten eines Kurators auch während der Unterbrechung bestimmt oder Gebührenbestimmungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs 2 GebAG getroffen werden können (siehe dazu Fink in Fasching/Konecny3 § 163 ZPO Rz 10; Gitschthaler in …
23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_0040OB00003_18X0000_000
VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023Decision
… zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG). Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG beim …
22 May 2025 · JWT_2024160023_20250522J00
VwGH 14.12.2011, 2007/17/0124Decision
Nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 GebAG hat auch die Begleitperson im Falle des § 18 Abs. 1 Z 2 die Höhe des Anspruches zu bescheinigen.
14 Dec 2011 · JWT_2007170124_20111214X00