16 GebAG

Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

In forcesince 1 May 1975cited 2×

§ 16. Beweist der Zeuge, der aus dem Ausland geladen wird, daß ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, daß diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache der im § 14 genannten Beträge und das Sechsfache des im § 15 Abs. 1 genannten Betrages zu vergüten; darüber hinaus sind ihm auch die unbedingt notwendigen weiteren Auslagen zu ersetzen, die ihm infolge der Reise nach Österreich, seines Aufenthalts im Inland und der Rückreise bewiesenermaßen unvermeidlich erwachsen.

  • VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision

    … 1 genannten Betrages gemäß § 16 GebAG zu vergüten; darüber hinaus sind ihm auch die unbedingt notwendigen weiteren Auslagen zu ersetzen, die ihm infolge der Reise nach Österreich, seines Aufenthalts im Inland und der Rückreise …

    4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00

  • VwGH 23.09.2013, AW 2013/10/0043Decision

    … sowie § 56 AVG abgewiesen (Spruchpunkt 1.) und der Beschwerdeführerin gemäß §§ 76 und 53a AVG iVm §§ 14 bis 16 sowie 24 bis 37 Gebührenanspruchsgesetz Verfahrenskosten in Höhe von EUR 8.469,18 zur Zahlung binnen drei Wochen …

    23 Sep 2013 · JWT_2013100043_20130923A00