12 GebAG

Kilometergeld

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 12. Dem Zeugen gebührt für Wegstrecken, die er zu Fuß zurücklegen muß, ab dem zweiten Kilometer ein Kilometergeld von 0,60 Euro (Anm. 1) für jeden angefangenen Kilometer,

1.

wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht vorhanden ist oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Benützung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder nicht vergütet wird, oder

2.

wenn durch Zurücklegung der Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird.

(2)

Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten.

(3)

Hat der Zeuge größere An- oder Abstiege zu Fuß zu bewältigen, so entspricht ein Höhenunterschied von 75 m der Strecke von 1 km.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 134/2007 ab 1.7.2007: 0,70 €

gemäß BGBl. II Nr. 430/2023 ab 1.1.2024: 1 Euro)

  • VwGH 07.10.2005, 2005/17/0207Decision

    "1. Reisekosten: (§§ 6-12 GebAG: ÖBB Wien-Wr.Neustadt - Wien … 10 Zonen a Euro 1,50 | Euro | 15,00 2.Entschädigung für Zeitversäumnis: § 18 Abs. 1 Zif 1 GebAG: 5 Stunden a Euro 12,10 … | Euro | 60,50 Summe … | Euro | 75,50

    7 Oct 2005 · JWT_2005170207_20051007X00

  • VwGH 15.04.1994, 93/17/0321Decision

    "1.) Reisekosten gem. §§ 6 - 12 GebAG

    15 Apr 1994 · JWT_1993170321_19940415X00

  • VwGH 23.10.2000, 2000/17/0080Decision

    … sind, dies vom Wohnort und zurück, stellt sich die in der Beschwerde geltend gemachte Anspruchsprüfung gemäß § 12 GebAG (Kilometergeld für Wegstrecken, die der Zeuge zu Fuß zurücklegen muss) nicht.

    23 Oct 2000 · JWT_2000170080_20001023X00