6 GebAG

Reisekosten

In forcesince 1 May 1975cited 26×
(1)

§ 6. Der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z 1) umfaßt die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muß.

(2)

Tritt in der Verhandlung eines Gerichtes eine längere Pause ein, so sind dem Zeugen, der sich in dieser Zeit mit Erlaubnis des Gerichtes (des Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, in seine Wohnung oder an seine Arbeitsstätte begibt, die Kosten der Heimreise und der neuerlichen Reise an den Ort der Vernehmung zu vergüten, soweit sie die Gebühr nicht übersteigen, die dem Zeugen bei seinem Verbleib am Ort der Vernehmung zustände.

(3)

Dem Zeugen, der aus dem Ausland geladen wird, sind auch die unvermeidlichen Nebenkosten, z. B. für die Beschaffung von Reisepapieren, zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 25.02.1994, 93/17/0001Decision

    … Recht auf ordnungsgemäße Bestimmung der Zeugengebühr nach den Bestimmungen des GebAG, insbesondere nach den §§ 3, 6, 9, 17, 18 und 19 GebAG verletzt.

    25 Feb 1994 · JWT_1993170001_19940225X00

  • VwGH 18.09.2001, 2001/17/0054Decision

    … Gemäß § 6 Gebührenanspruchsgesetz seien für die Anreise nur der Ersatz der notwendigen Reisekosten, also die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel, vorgesehen. Hinsichtlich der Kosten des Stellvertreters könne …

    18 Sep 2001 · JWT_2001170054_20010918X00

  • VwGH 28.04.2003, 2000/17/0065Decision

    28 Apr 2003 · JWT_2000170065_20030428X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/03/0058Decision

    24 Sep 1997 · JWT_1996030058_19970924X00

  • VwGH 24.03.1995, 95/17/0063Decision

    "1) Reisekosten (§ 6 Abs 1 GebAG)

    24 Mar 1995 · JWT_1995170063_19950324X00

  • VwGH 23.05.1990, 90/17/0115Decision

    … S 962,-- Das Mehrbegehren von S 6.389,-- wird abgewiesen." In der Begründung dieses Bescheides hieß es: "Gemäß § 6 Abs. 1 GebAG umfaßt der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem …

    23 May 1990 · JWT_1990170115_19900523X00

  • OGH 22.09.2016, 12Os78/16mDecision

    … Verfahren und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem wo der Dolmetsch die Reise antreten oder beenden muss (§§ 6 Abs 1, 28 Abs 2 iVm §§ 27 Abs 1, 53 Abs 1 GebAG). Da der Dolmetscherin Mag. H***** die Benachrichtigung ihrer …

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0120OS00078_16M0000_000

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0134Decision

    … Gemäß § 27 Abs. 1 GebAG, BGBl. Nr. 137/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, iVm § 6 Abs. 1 GebAG, BGBl. Nr. 137/1975, hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der Reisekosten für die Strecke zwischen - im vorliegenden Fall - …

    28 Jan 2016 · JWT_2013070134_20160128X00

  • VwGH 07.10.2005, 2005/17/0207Decision

    "1. Reisekosten: (§§ 6-12 GebAG: ÖBB Wien-Wr.Neustadt - Wien … 10 Zonen a Euro 1,50 | Euro | 15,00 2.Entschädigung für Zeitversäumnis: § 18 Abs. 1 Zif 1 GebAG: 5 Stunden a Euro 12,10 … | Euro | 60,50 Summe … | Euro | 75,50

    7 Oct 2005 · JWT_2005170207_20051007X00

  • VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision

    Der Ersatz der notwendigen Reisekosten iS des § 3 Abs. 1 Z 1 leg. cit. umfasst gemäß § 6 Abs. 1 GebAG die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die …

    4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00