7 GebAG

Massenbeförderungsmittel

In forcesince 1 May 1975cited 5×
(1)

§ 7. Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können.

(2)

Führen verschiedene Massenbeförderungsmittel zum selben Ziel, so gebührt die Vergütung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für dasjenige, dessen Benützung den geringeren Zeitaufwand erfordert.

(3)

Der Fahrpreis ist nach den jeweils geltenden Tarifen zu vergüten; hierbei sind allgemeine Tarifermäßigungen maßgebend. Für Strecken, auf denen der Zeuge für seine Person zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine, für solche Strecken, auf denen er zur ermäßigten Fahrt berechtigt ist, nur die Vergütung des ermäßigten Fahrpreises.

  • VwGH 14.03.1986, 85/17/0165Decision

    … Zu den Kosten für die Straßenbahn in Wien sei auf § 7 Abs. 3 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975 (in der Folge: GebAG) zu verweisen, wonach der Fahrpreis für ein Massenbeförderungsmittel nach den jeweiligen Tarifen nach …

    14 Mar 1986 · JWT_1985170165_19860314X00

  • VwGH 04.07.2001, 97/17/0128Decision

    § 7 Abs. 1 GebAG definiert den Begriff des Massenbeförderungsmittels: Massenbeförderungsmittel iS des § 6 leg. cit. ist danach jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen …

    4 Jul 2001 · JWT_1997170128_20010704X00

  • VwGH 20.06.2012, 2008/17/0070Decision

    … 1 GebAG aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 6 und 7 GebAG die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel für die An- und Rückreise zu Gericht von je EUR 1,70, insgesamt daher EUR 3,40, zuzusprechen gewesen seien. Zum …

    20 Jun 2012 · JWT_2008170070_20120620X00

  • BVwG-Entschädigungsverordnung3Law

    § 3. Die §§ 7 bis 15 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sind sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH Rechtssatz, 85/17/0165Decision

    Die Preisermäßigung der Wiener Verkehrsbetriebe für Vorverkaufsfahrscheine, welche nur bei Erwerb von fünf Fahrscheinen gewährt wird, stellt keine allgemeine Tarifermäßigung gemäß § 7 Abs 3 GebAG dar.

    14 Mar 1986 · JWR_1985170165_19860314X05