23 GebAG

Zahlung der Gebühr. Zurückzahlung

In forcesince 1 May 1975cited 4×
(1)

§ 23. Die Gebühr ist dem Zeugen aus den Amtsgeldern des Gerichtes, ist aber ein Kostenvorschuß erlegt worden, aus diesem kostenfrei zu zahlen.

(2)

Wird die zunächst bestimmte Gebühr durch eine Rechtsmittelentscheidung erhöht, so ist der Mehrbetrag dem Zeugen kostenfrei nachzuzahlen.

(3)

Wird die Gebühr durch eine Rechtsmittelentscheidung herabgesetzt oder übersteigt der dem Zeugen gezahlte Vorschuß die rechtskräftig bestimmte Gebühr, so hat der Zeuge den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Hierzu ist er unter Setzung einer Frist von 14 Tagen aufzufordern. Bei nicht rechtzeitiger Zurückzahlung ist der Betrag vom Zeugen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften einzubringen.

  • VwGH 14.02.1986, 86/17/0023Decision

    14 Feb 1986 · JWT_1986170023_19860214X00

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    … dass die Sachverständigengebühren nicht hätten überwälzt werden dürfen, da Verfahren nach dem BEinstG gemäß § 23 leg. cit. von sämtlichen Gebühren, welche auch Sachverständigengebühren umfassten, befreit seien. Andererseits …

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 21.12.2007, 2007/17/0078Decision

    § 21 Abs. 2 Z 1, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 37 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 GebAG lauten (auszugsweise):

    21 Dec 2007 · JWT_2007170078_20071221X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/17/0023Decision

    14 Feb 1986 · JWR_1986170023_19860214X07