9 GebAG

Andere als Massenbeförderungsmittel

In forcesince 1 May 1975cited 24×
(1)

§ 9. Die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nur zu ersetzen,

1.

wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist,

2.

wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels,

3.

wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, oder

4.

wenn ihm wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zugemutet werden kann.

(2)

Kosten nach Abs. 1 sind die angemessenen, tatsächlich aufgelaufenen Kosten; benützen mehrere Personen ein solches Beförderungsmittel gemeinsam, so gebührt dem Zeugen nur der entsprechende Teil dieser Kosten. Benützt jedoch der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Bei Benützung eines Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld (§ 12).

(3)

Benützt der Zeuge ein anderes Berförderungsmittel als ein Massenbeförderungsmittel, ohne daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 hierfür vorliegen, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten, die er für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels hätte aufwenden müssen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 25.02.1994, 93/17/0001Decision

    X 18.08 Uhr - und um 18.28 Uhr am Bahnhof N ankommen können. Nach § 9 Abs. 1 GebAG seien die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel sei, dem Beschwerdeführer nur zu ersetzen, wenn die …

    25 Feb 1994 · JWT_1993170001_19940225X00

  • VwGH 18.09.2001, 2001/17/0054Decision

    … Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nach § 9 Abs. 1 leg. cit. nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage …

    18 Sep 2001 · JWT_2001170054_20010918X00

  • VwGH 24.09.1997, 96/03/0058Decision

    24 Sep 1997 · JWT_1996030058_19970924X00

  • VwGH 04.10.1996, 95/02/0516Decision

    … 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, iVm § 9 Abs. 1 Z. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, eine Gebühr in der Höhe von S 2.365,-- für Reisekosten festgesetzt. Einschlußweise - wie sich aus der Begründung des angefochtenen …

    4 Oct 1996 · JWT_1995020516_19961004X00

  • VwGH 23.05.1990, 90/17/0115Decision

    … cit. getroffen. Dies ergibt sich klar aus dem Eingangssatz des § 9 Abs. 1 GebAG, wonach die Kosten für die Benützung eines solchen Beförderungsmittels NUR zu ersetzen sind, wenn die Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 gegeben sind. …

    23 May 1990 · JWT_1990170115_19900523X00

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0134Decision

    … November 2010 gemäß §§ 53a Abs. 1 und 2 und 76 Abs. 1 und 4 AVG sowie §§ 9, 34 und 39 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) mit insgesamt EUR 10.573,-- . Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die belangte Behörde …

    28 Jan 2016 · JWT_2013070134_20160128X00

  • VwGH 28.04.2003, 2000/17/0065Decision

    28 Apr 2003 · JWT_2000170065_20030428X00

  • VwGH 25.02.2002, 97/17/0425Decision

    … 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, iVm § 9 Abs. 1 Z 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975", eine Gebühr in der Höhe von S 2.365,-- für Reisekosten festgesetzt. Einschlussweise - wie sich aus der Begründung des Bescheides …

    25 Feb 2002 · JWT_1997170425_20020225X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/15/0066Decision

    17 Feb 1986 · JWR_1985150066_19860217X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/17/0001Decision

    Andere als die im § 9 Abs 1 GebAG genannten Umstände, insbesondere berufliche Anliegen (etwa Ordination) rechtfertigen nicht den Kostenersatz von anderen als Massenbeförderungsmitteln; auch nicht bloße Zeitersparnis (Hinweis …

    25 Feb 1994 · JWR_1993170001_19940225X01