26 VwGVG

Gebühren der Zeugen und Beteiligten

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(1)

§ 26. Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

(2)

Für die Bestimmung der Gebühr gilt § 20 GebAG mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Gebühr ist vorläufig zu berechnen. Vor der Gebührenberechnung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.

2.

Die vorläufig berechnete Gebühr ist dem Zeugen schriftlich oder mündlich bekanntzugeben. Dieser kann binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Gebühr schriftlich oder mündlich die Gebührenbestimmung durch das Verwaltungsgericht beantragen. Wenn der Zeuge keinen Antrag auf Gebührenbestimmung stellt oder diesen zurückzieht, gilt die bekanntgegebene Gebühr als bestimmt. Das Verwaltungsgericht kann die Gebühr jedoch von Amts wegen anders bestimmen. Nach Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe der Gebühr ist eine amtswegige Gebührenbestimmung nicht mehr zulässig.

3.

Der Zeuge kann die Gebührenbestimmung durch das Verwaltungsgericht auch beantragen, wenn ihm innerhalb von acht Wochen nach Geltendmachung keine Gebühr bekanntgegeben wird. Zieht er den Antrag auf Gebührenbestimmung zurück, so erlischt der Gebührenanspruch.

(3)

Die Gebühr ist dem Zeugen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt das Verwaltungsgericht eine höhere Gebühr, als dem Zeugen gezahlt wurde, so ist der Mehrbetrag dem Zeugen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt das Verwaltungsgericht eine niedrigere Gebühr oder übersteigt der dem Zeugen gezahlte Vorschuss die von ihm bestimmte Gebühr, so ist der Zeuge zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.

(4)

Die den Zeugen zustehenden Gebühren sind von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit gehandelt hat.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten auch für Beteiligte.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 29.05.2019, Ra 2019/16/0084Decision

    … Jänner 2018, W208 2197819-1/2E, betreffend Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 5 VwGVG (mitbeteiligte Partei: GO in M), in der Sache zu Recht erkannt:

    29 May 2019 · JWT_2019160084_20190529L00

  • VwGH 24.04.2020, Ro 2020/16/0005Decision

    … September 2019, Zl. LVwG-AV-133/001-2019, betreffend Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 5 VwGVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich), den Beschluss gefasst:

    24 Apr 2020 · JWT_2020160005_20200424J00

  • VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0011Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 VwGVG haben Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und dem § 3 bis § 18 …

    23 Sep 2021 · JWT_2021160011_20210923L00

  • VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) haben Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, Anspruch auf Gebühren …

    22 May 2025 · JWT_2024160023_20250522J00

  • VwGH 17.06.2020, Ro 2020/16/0005Decision

    … September 2019, Zl. LVwG-AV-133/001-2019, betreffend Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 5 VwGVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich), den Beschluss gefasst:

    17 Jun 2020 · JWT_2020160005_20200617J00

  • VfGH 26.11.2015, E623/2014Decision

    (8) Fachkundige Laienrichter haben Anspruch auf Gebühren. §26 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, gilt sinngemäß."

    26 Nov 2015 · JFT_20151126_14E00623_00

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2022/16/0024Decision

    … September 2022, Zlen. 1. W176 2255108-1/2E und 2. W176 2255109-1/2E, betreffend Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 1 und 5 VwGVG (mitbeteiligte Partei: N V in G), den Beschluss gefasst:

    27 Mar 2025 · JWT_2022160024_20250327J00

  • VfGH 10.12.2015, E744/2014Decision

    (8) Fachkundige Laienrichter haben Anspruch auf Gebühren. §26 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, gilt sinngemäß."

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_14E00744_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/16/0005Decision

    … Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen hat, setzt der Gebührenanspruch eines Beteiligten nach § 26 Abs. 5 VwGVG voraus, dass dessen Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt.

    24 Apr 2020 · JWR_2020160005_20200424J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/16/0023Decision

    Der materiell-rechtliche Anspruch auf die Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 5 VwGVG hängt von der rechtzeitigen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 19 Abs. 1 GebAG ab. Es ist zudem gesetzlich ausdrücklich …

    22 May 2025 · JWR_2024160023_20250522J05