19 VwGVG

Eintritt oberster Organe

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×

§ 19. Durch Bundes- oder Landesgesetz kann bestimmt werden, dass in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung der zuständige Bundesminister, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung die zuständige Landesregierung an Stelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten. Dies ist jedoch unzulässig, wenn

1.

in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder

2.

ein weisungsfrei gestelltes Organ

belangte Behörde ist.

  • Studienförderungsgesetz 199246Law

    … 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und von einer allfälligen Beschwerdevorentscheidung in Kenntnis zu setzen. (3) Gemäß § 19 VwGVG kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister jederzeit an Stelle der …

  • VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028Decision

    … (einen Übergangsfall betreffenden) Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als belangte Behörde im Sinn des § 19 Abs. 2 Z 1 VwGVG anzusehen war, war im Verfahren über die Beschwerde gemäß § 18 VwGVG Partei.

    12 Nov 2014 · JWT_2014200028_20141112F00

  • Tiergesundheitsgesetz 20244Law

    … Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes jederzeit gemäß § 19 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, in ein Verfahren vor einem Verwaltungsgericht …

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2014/20/0028Decision

    … (einen Übergangsfall betreffenden) Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als belangte Behörde im Sinn des § 19 Abs. 2 Z 1 VwGVG anzusehen war, war im Verfahren über die Beschwerde gemäß § 18 VwGVG Partei.

    12 Nov 2014 · JWR_2014200028_20141112F03