21 VwGVG

Akteneinsicht

In forcesince 1 Jan 2014cited 18×
(1)

§ 21. Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes und Niederschriften über etwaige Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.

(2)

Die Behörden können bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile bei Vorlage der Akten zu bezeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0021Decision

    … So sieht § 21 Abs. 1 VwGVG vor, dass Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes und Niederschriften über etwaige Beratungen und Abstimmungen von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Damit sollen rein interne …

    29 May 2018 · JWT_2017150021_20180529J00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022Decision

    … weil es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss handle, zumal die Verweigerung der Akteneinsicht gemäß § 21 VwGVG in Verbindung mit § 17 Abs 4 AVG in Form eines nicht bekämpfbaren bloß verfahrensleitenden Beschlusses zu ergehen …

    30 Jun 2015 · JWT_2015030022_20150630L00

  • VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0048Decision

    … Eine Sanierung desselben durch das Bundesverwaltungsgericht sei gemäß § 21 Abs. 2 zweiter Satz VwGVG unzulässig. Insofern liege auch kein Widerspruch zu der im zweitangefochtenen Beschluss vom 2. April 2015 zum Ausdruck gebrachten …

    21 Jan 2016 · JWT_2015120048_20160121L00

  • VfGH 02.07.2015, G240/2014Decision

    … Das antragstellende Gericht unterstelle §21 Abs2 zweiter Satz VwGVG einen verfassungswidrigen Inhalt; bei richtiger Auslegung sei diese Bestimmung hingegen verfassungsrechtlich unbedenklich. Der normative Inhalt der – historisch …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_14G00240_00

  • VfGH 25.09.2014, G23/2014Decision

    … LVwG Tirol unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.730/2012 im Wesentlichen vor, dass §21 Abs2 VwGVG gegen den in Art6 EMRK enthaltenen Grundsatz der Waffengleichheit verstoße: Im anhängigen Verfahren …

    25 Sep 2014 · JFT_20140925_14G00023_00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … Soweit nicht die Ausnahmebestimmungen nach § 17 Abs. 3 AVG bzw. § 21 Abs. 1 VwGVG zur Anwendung kämen, seien alle sich auf die Sache beziehenden Unterlagen von diesem Recht erfasst. Die Beurteilung, welche Aktenteile eine Partei zur …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH 14.09.2026, Ra 2025/03/0009Decision

    … GP 24; vgl. in diesem Zusammenhang aber auch § 21 Abs. 2 VwGVG, wonach die Behörden bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der …

    14 Sep 2026 · JWT_2025030009_20260914L00

  • VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001Decision

    … etwa § 25 iVm § 21 VwGG; § 17 AVG; § 21 iVm § 17 VwGVG; §§ 126, 129 RStDG iVm § 7 VwGG; VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). 24 Aus § 126 und § 129 Abs. 1 RStDG ergibt sich freilich, dass Akteneinsicht während einer …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030001_20190626X00

  • VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091Decision

    … in die Ausschusssitzungsprotokolle der belangten Behörde führte das Verwaltungsgericht Folgendes aus: Gemäß § 21 Abs. 2 VwGVG könne die Behörde bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Akten oder …

    5 Feb 2018 · JWT_2017030091_20180205L00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/03/0087Decision

    … etwa VwGH 28.2.2013, 2011/07/0264), vereitelt, sind doch gemäß § 21 Abs. 1 VwGVG Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen und Niederschriften über etwaige Beratungen und Abstimmungen von der Akteneinsicht ausgenommen. Ausgehend …

    22 Nov 2023 · JWT_2023030087_20231122L00