25 VwGVG

Öffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme

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(1)

§ 25. Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur so weit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei, eines Opfers, eines Zeugen oder eines Dritten geboten ist.

(2)

Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt durch verfahrensleitenden Beschluss entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder eines Zeugen.

(3)

Unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses gemäß Abs. 2 haben sich alle Zuhörer zu entfernen, doch können die Parteien verlangen, dass je drei Personen ihres Vertrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird.

(4)

Wenn die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist es so weit untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, als dies aus den in Abs. 1 angeführten Gründen geboten ist.

(5)

Der Verhandlungsleiter eröffnet und leitet die Verhandlung und handhabt die Sitzungspolizei. Der Verhandlungsleiter hat von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen. Ist durch Bundes- oder Landesgesetz bestimmt, dass das Verwaltungsgericht durch den Senat entscheidet, sind auch die sonstigen Mitglieder des Senates befugt, Fragen zu stellen. Über Einwendungen gegen Anordnungen, die das Verfahren betreffen, sowie über Anträge, die im Laufe des Verfahrens gestellt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht durch verfahrensleitenden Beschluss.

(6)

In der Verhandlung sind die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen.

(6a)

Eine Verlesung von Aktenstücken kann unterbleiben, wenn diese Aktenstücke von der Partei, die die Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden.

(Anm.: Abs. 6b aufgehoben durch Art. 3 Z 4, BGBl. I Nr. 88/2023)

(6c)

Niederschriften bedürfen nicht der Unterschrift der Zeugen.

(7)

Das Erkenntnis kann nur von denjenigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes gefällt werden, die an der Verhandlung teilgenommen haben. Ändert sich die Zusammensetzung des Senates oder wurde die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen, ist die Verhandlung zu wiederholen. Bei Fällung des Erkenntnisses ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.

(8)

Die Beratung und Abstimmung der Senate ist nicht öffentlich.

The 10 that are cited most themselves, of 199.

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199144eLaw

    § 44e. (1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich. (2) § 25 Abs. 1 bis 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, ist sinngemäß anzuwenden. (3) Die Verhandlungsschrift ist …

  • VfGH 20.06.2018, E1273/2018Decision

    … Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt §25 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013."

    20 Jun 2018 · JFT_20180620_18E01273_00

  • VwGH 19.02.2020, Ra 2019/14/0509Decision

    11 Die §§ 24 und 25 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lauten auszugsweise:

    19 Feb 2020 · JWT_2019140509_20200219L00

  • VwGH 02.08.2018, Ra 2018/05/0048Decision

    … 3 VwGG) erstatteten Vorbringens, dass das Verwaltungsgericht gegen § 25 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG und den darin verankerten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen habe, zulässig. Ihr kommt …

    2 Aug 2018 · JWT_2018050048_20180802L00

  • VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0140Decision

    … infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 7 zweiter Satz VwGVG, der auch für den Fall der neuerlichen Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach …

    20 Nov 2015 · JWT_2015020140_20151120L00

  • VwGH 25.04.2019, Ra 2019/08/0032Decision

    … widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von …

    25 Apr 2019 · JWT_2019080032_20190425L00

  • VwGH 16.02.2023, Ra 2022/18/0142Decision

    … eines Verwaltungsgerichtes eine Rechtswidrigkeit vor, wenn das Verwaltungsgericht entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 7 zweiter Satz VwGVG trotz geänderter Zusammensetzung des Senates oder Zuweisung an einen anderen Einzelrichter die …

    16 Feb 2023 · JWT_2022180142_20230216L00

  • VwGH 26.04.2019, Ra 2018/02/0260Decision

    … Rechtsprechung und dem klaren Wortlaut des § 25 Abs. 7 VwGVG abgewichen, indem es das angefochtene Erkenntnis nach einem Richterwechsel erlassen habe, ohne die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte mündliche Verhandlung zu …

    26 Apr 2019 · JWT_2018020260_20190426L00

  • VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0119Decision

    Anders als in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. § 25 Abs. 7 VwGVG) ist es daher im verwaltungsbehördlichen Verfahren vor dem BFA nicht zwingend erforderlich, dass das einvernehmende Organ zugleich auch das zur Entscheidung …

    12 Oct 2016 · JWT_2016180119_20161012L00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004Decision

    13 Dec 2019 · JWT_2019020004_20191213L00