44e AVG

In forcesince 1 Jan 2026cited 14×
(1)

§ 44e. Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2)

§ 25 Abs. 1 bis 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Verhandlungsschrift ist spätestens zwei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei der Behörde und bei der Gemeinde während der Amtsstunden mindestens vier Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Wurde eine Aufzeichnung oder ein Stenogramm in Vollschrift übertragen, so können die Beteiligten während der Einsichtsfrist bei der Behörde Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Übertragung erheben. Die Beteiligten können sich von der Verhandlungsschrift Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten hat die Behörde die Verhandlungsschrift im Internet bereitzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • KommAustria-Gesetz40Law

    … Es gelten die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 AVG. § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (5) Das Edikt zur Verfahrenseinleitung sowie das Edikt zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sind auf der Website der Regulierungsbehörde …

  • Telekommunikationsgesetz 2021202Law

    … Es gelten die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 AVG. § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (5) Das Edikt zur Verfahrenseinleitung sowie das Edikt zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sind auf der Website der Regulierungsbehörde …

  • Postmarktgesetz44bLaw

    … Es gelten die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 AVG. § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (5) Das Edikt zur Verfahrenseinleitung sowie das Edikt zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sind auf der Website der Regulierungsbehörde …

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27. Oktober 2011 sei die Auflage der Verhandlungsschrift gemäß § 44e Abs 3 AVG durch Anschlag in den Standortgemeinden und Veröffentlichung auf der Homepage der belangten Behörde erfolgt.

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz116Law

    … Die Anberaumung ist durch Edikt kundzumachen (Tagsedikt). § 44d Abs. 2 sowie § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (10) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde den Mandatsbescheid dergestalt zu ändern, dass Personen, die bisher nicht …

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge im Großverfahren) - Formular 15.2 zu §§ 44a, 44b, 44d, 44e AVG (Edikt; Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge und …

  • Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz4eLaw

    … Die Anberaumung ist durch Edikt kundzumachen (Tagsedikt). § 44d Abs. 2 sowie § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (7) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde den Mandatsbescheid dergestalt zu ändern, dass Personen, die bisher nicht …

  • Energie-Control-Gesetz36aLaw

    … Es gelten die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 AVG. § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (5) Das Edikt zur Verfahrenseinleitung sowie das Edikt zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sind auf der zentralen elektronischen …

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 machte die belangte Behörde die Auflage der Verhandlungsschrift nach § 44e Abs 3 AVG in den Standortgemeinden und bei der Behörde, durch öffentlichen Anschlag in den Standortgemeinden und …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 20.02.2003, 2001/07/0171Decision

    … gemäß § 44c AVG durchgeführt zu haben, wurde die mündliche Verhandlung gemäß § 44d AVG anberaumt und gemäß § 44e AVG am 24. und 25. Jänner 2000 öffentlich durchgeführt; die Verhandlungsschrift wurde gemäß § 44e Abs. 3 leg. …

    20 Feb 2003 · JWT_2001070171_20030220X00