44d AVG

In forcesince 1 Jan 2026cited 13×
(1)

§ 44d. Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen, wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.

(2)

Das Edikt hat zu enthalten:

1.

den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;

2.

Ort und Zeit der Verhandlung.

(3)

Die Behörde kann im Edikt eine angemessene, spätestens eine Woche vor dem Tag der mündlichen Verhandlung endende Frist bestimmen, innerhalb derer Parteien zu ihren Einwendungen gemäß § 44b Abs. 1 schriftlich weiteres Vorbringen erstatten können. Nach Ablauf dieser Frist erstattetes Vorbringen ist von der Behörde nicht zu berücksichtigen. Auf diese Rechtsfolge ist im Edikt hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Telekommunikationsgesetz 200337aLaw

    … haben. (4) Hat die Regulierungsbehörde eine mündliche Verhandlung mit Edikt anberaumt, hat das Edikt neben dem in § 44d Abs. 2 AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 Abs. 1 AVG zu enthalten. (5) Die …

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz116Law

    … Die Anberaumung ist durch Edikt kundzumachen (Tagsedikt). § 44d Abs. 2 sowie § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (10) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde den Mandatsbescheid dergestalt zu ändern, dass Personen, die bisher nicht …

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge im Großverfahren) - Formular 15.2 zu §§ 44a, 44b, 44d, 44e AVG (Edikt; Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrags/der verfahrenseinleitenden Anträge und …

  • Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz4eLaw

    … Die Anberaumung ist durch Edikt kundzumachen (Tagsedikt). § 44d Abs. 2 sowie § 44e Abs. 1 und 2 AVG sind anzuwenden. (7) Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde den Mandatsbescheid dergestalt zu ändern, dass Personen, die bisher nicht …

  • Telekommunikationsgesetz 202190Law

    … haben. (4) Hat die Regulierungsbehörde eine mündliche Verhandlung mit Edikt anberaumt, hat das Edikt neben dem in § 44d Abs. 2 AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 Abs. 1 AVG zu enthalten. (5) Die …

  • VwGH 20.02.2003, 2001/07/0171Decision

    … eine öffentliche Erörterung gemäß § 44c AVG durchgeführt zu haben, wurde die mündliche Verhandlung gemäß § 44d AVG anberaumt und gemäß § 44e AVG am 24. und 25. Jänner 2000 öffentlich durchgeführt; die Verhandlungsschrift …

    20 Feb 2003 · JWT_2001070171_20030220X00

  • VwGH 09.11.2011, 2010/06/0214Decision

    Gemäß § 44d Abs. 1 AVG kann die Behörde eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen, wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.

    9 Nov 2011 · JWT_2010060214_20111109X00

  • VwGH 15.09.2009, 2008/06/0005Decision

    … maßgeblichen Kundmachungsvorschriften betreffend das Edikt und die mündliche Verhandlung gemäß § 44a AVG und § 44d AVG hinsichtlich der in § 25 Stmk. BauG normierten Vorgaben nicht eingehalten worden sei. Die in § 25 Abs. 1 Stmk. …

    15 Sep 2009 · JWT_2008060005_20090915X00

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … können in bestimmten „Großverfahren“ Verhandlungen durch Edikt und Bekanntmachung im Internet anberaumt werden (§§ 44d, 44e AVG).

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • VwGH 29.04.2011, 2010/12/0072Decision

    Verhandlungen nie volksöffentlich sind, es sei denn, die Volksöffentlichkeit wurde expressis verbis vorgesehen (vgl. dazu etwa die §§ 44d, 67d ff. AVG 1991) sowie für Verfahren vor Tribunalen im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK ...

    29 Apr 2011 · JWT_2010120072_20110429X00