40 AVG

Mündliche Verhandlung

In forcesince 15 Aug 2018cited 442×
(1)

§ 40. Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden sind, womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Bei der Auswahl des Verhandlungsortes ist, sofern die mündliche Verhandlung nicht mit einem Augenschein verbunden ist, darauf zu achten, daß dieser für körperbehinderte Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.

(2)

Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.

The 10 that are cited most themselves, of 442.

  • Gewerbeordnung 1994356Law

    … erfolgen. (2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit Zustimmung des Genehmigungswerbers …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz347Law

    … Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1 AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die …

  • VwGH 21.10.1992, 92/02/0212Decision

    21 Oct 1992 · JWT_1992020212_19921021X00

  • Arbeitsverfassungsgesetz146Law

    … § 7 Abs. 1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. § 40 Abs. 1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden …

  • VwGH 18.05.1993, 93/11/0013Decision

    18 May 1993 · JWT_1993110013_19930518X00

  • VwGH 24.09.1992, 91/06/0235Decision

    24 Sep 1992 · JWT_1991060235_19920924X00

  • VwGH 30.06.2011, 2010/07/0060Decision

    30 Jun 2011 · JWT_2010070060_20110630X00

  • VfGH 13.12.2001, B227/99Decision

    … eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren beantragt habe oder nicht, weil mündliche Verhandlungen nach §40 Abs1 AVG jedenfalls nicht öffentlich seien. Er sprach aus, daß der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_99B00227_00

  • VwGH 12.10.1993, 91/07/0087Decision

    … Ausführung einer nach diesem Bundesgesetz bewilligungspflichtigen Wasseranlage in einem nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der …

    12 Oct 1993 · JWT_1991070087_19931012X00

  • VwGH 29.09.2016, 2013/05/0193Decision

    29 Sep 2016 · JWT_2013050193_20160929X00