44b AVG

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(1)

§ 44b. Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. § 42 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Der Antrag, die Antragsunterlagen und die vorliegenden Gutachten der Sachverständigen sind, soweit sie nicht von der Akteneinsicht ausgenommen sind, während der Einwendungsfrist bei der Behörde und bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Beteiligten können sich hievon Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann den Beteiligten auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.

(3)

§ 39 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für einzelne Teilbereiche der Sache erklärt werden kann. § 39 Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000131724e24fLaw

    … Diese Auflage ist in geeigneter Form kundzumachen. § 9 Abs. 2 und § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200240Law

    … 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42, 44a, in Verbindung mit 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Bekanntmachung im Internet …

  • VwGH 27.09.2013, 2010/05/0202Decision

    … um die Fragen, ob die Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen durch nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen iSd § 44b Abs. 1 AVG und die Drittbeschwerdeführerin durch nicht rechtzeitige Bildung einer Bürgerinitiative und Abgabe einer …

    27 Sep 2013 · JWT_2010050202_20130927X00

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0112Decision

    … Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.

    21 Oct 2014 · JWT_2012030112_20141021X00

  • VwGH 15.09.2009, 2008/06/0005Decision

    … derer bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben werden könnten, den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG, sowie den Hinweis enthalten, dass die Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden …

    15 Sep 2009 · JWT_2008060005_20090915X00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    … Die Anordnungen der §§ 9 UVP-G 2000 sowie der §§ 44a und 44b AVG wurden eingehalten. Die Frist für die Erhebung von schriftlichen Einwendungen wurde für den Zeitraum vom 14. Juli 2005 bis 26. August 2005 festgelegt; auf die …

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00

  • VfGH 14.12.2006, V14/06Decision

    … Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. §44b Abs2 zweiter und dritter Satz AVG sind anzuwenden.

    14 Dec 2006 · JFT_09938786_06V00014_00

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … AVG gehandelt hat und die Anträge durch Edikt kundgemacht worden sind. Gemäß §44b AVG sind deshalb jene Parteien präkludiert, die nicht innerhalb der Auflagefrist bei der belangten Behörde schriftliche Einwendungen erhoben haben.

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00

  • VwGH 30.06.2006, 2006/03/0035Decision

    … jene Personen, die - wie die Beschwerdeführerin - im Grundsatzgenehmigungsverfahren keine Einwendungen im Sinn des § 44b Abs 1 erster Satz AVG erhoben hätten, auch im gegenständlichen Verfahren grundsätzlich keine Parteistellung …

    30 Jun 2006 · JWT_2006030035_20060630X00

  • VwGH 27.09.2018, Ra 2016/06/0061Decision

    Mit Bescheid vom 3. August 2011 trug der Bürgermeister der Stadt Villach gemäß § 76 iVm §§ 44a, 44b AVG der Revisionswerberin auf, für die Veröffentlichung des Edikts in den beiden Tageszeitungen "Kleine Zeitung" und "Kronen …

    27 Sep 2018 · JWT_2016060061_20180927L00