13 UVP-G 2000

Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung

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(1)

§ 13. Dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt, dem Standortanwalt, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung unverzüglich zu übermitteln.

(2)

Das Umweltverträglichkeitsgutachten (§ 12) oder die zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen (§ 12a) ist unverzüglich bei der Behörde und in der Standortgemeinde mindestens vier Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Diese Auflage ist in geeigneter Form kundzumachen. § 9 Abs. 2 und § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.

  • VwGH 24.06.2009, 2007/05/0101Decision

    … den angefochtenen Bescheid ein, dass die Ergänzung zum Umweltverträglichkeitsgutachten im Dezember 2006 entgegen § 13 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt oder in geeigneter Form kundgemacht worden sei. Nach der …

    24 Jun 2009 · JWT_2007050101_20090624X00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/05/0096Decision

    Rechtswidrig soll der angefochtene Bescheid sein, weil die Ergänzung zum Umweltverträglichkeitsgutachten 2006 entgegen § 13 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und in geeigneter Form kundgemacht worden sei.

    24 Jun 2009 · JWT_2007050096_20090624X00

  • VwGH 26.06.2009, 2006/04/0005Decision

    … Die Rechtsgrundlage dafür meint die Beschwerde in der analogen Anwendung des § 13 Abs. 2 UVP-G 2000 zu erblicken, der - allerdings betreffend das Umweltverträglichkeitsgutachten - die Auflage zur öffentlichen Einsicht vorschreibt. Dazu …

    26 Jun 2009 · JWT_2006040005_20090626X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0005Decision

    … 2000, und Altenburger/Wojnar, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Praxiskommentar, jeweils zu § 13 UVP-G 2000). Soweit die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der öffentlichen Auflage der zusammenfassenden Bewertung aus der …

    26 Jun 2009 · JWR_2006040005_20090626X06

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0005Decision

    … Die Rechtsgrundlage dafür meint die Beschwerde in der analogen Anwendung des § 13 Abs. 2 UVP-G 2000 zu erblicken, der - allerdings betreffend das Umweltverträglichkeitsgutachten - die Auflage zur öffentlichen Einsicht vorschreibt. Dazu …

    26 Jun 2009 · JWR_2006040005_20090626X05