5 UVP-G 2000

Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung

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(1)

§ 5. Der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens, für das gemäß §§ 3 oder 3a eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, hat bei der Behörde einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung in der jeweils erforderlichen Anzahl enthält. Diese Dokumente sind, soweit technisch möglich, elektronisch einzubringen. Die Behörde kann weitere Vorgaben zur elektronischen Einbringung, zur Verfahrensführung, zur Strukturierung von Unterlagen und zu Mindestinhalten festlegen. Nicht als erforderlich gelten Nachweise über Berechtigungen, soweit diesbezüglich in einer Verwaltungsvorschrift die Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat auch anzugeben, ob und in welcher Weise er/sie die Öffentlichkeit vom Vorhaben informiert hat. Projektunterlagen, die nach Auffassung des Projektwerbers/der Projektwerberin Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind besonders zu kennzeichnen.

(2)

Fehlen im Genehmigungsantrag Unterlagen gemäß Abs. 1 oder sind die Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung unvollständig, so hat die Behörde, auch wenn sich dies erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens ergibt, dem Projektwerber/der Projektwerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG unverzüglich die Ergänzung des Genehmigungsantrages oder der Umweltverträglichkeitserklärung aufzutragen. Bei Erteilung eines Verbesserungsauftrages sind allfällige gemäß § 4 ergangene Stellungnahmen der Behörde sowie gemäß § 6 Abs. 2 erfolgte Abstimmungen zwischen Behörde und Projektwerber/Projektwerberin zu berücksichtigen. Die Behörde kann festlegen, dass bestimmte Angaben und Unterlagen, die nicht für die Abschätzung der Umweltauswirkungen notwendig sind, erst in einem späteren Verfahrensstadium nachgereicht werden können.

(3)

Die Behörde hat unverzüglich den mitwirkenden Behörden den Genehmigungsantrag, die sie betreffenden Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Die Behörden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 haben an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Vorhabens im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken und Vorschläge für die erforderlichen Fachbereiche und jeweiligen Fachgutachter/innen zu erstatten.

(4)

Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist die Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich zu übermitteln. Diese können dazu binnen vier Wochen Stellung nehmen.

(5)

Sonstige Formalparteien und Amtsstellen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beteiligen sind, hat die Behörde über das Einlangen des Genehmigungsantrages zu informieren. Sind in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften Gutachten ausdrücklich vorgesehen, sind diese einzuholen.

(6)

Der Antrag ist in jeder Lage des Verfahrens abzuweisen, wenn sich im Zuge des Verfahrens auf unzweifelhafte Weise ergibt, dass das Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Maße zuwiderläuft, dass diese Mängel durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht behoben werden können.

(7)

Ergänzend zu § 39 Abs. 2 zweiter Satz AVG kann die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines Projektwerbers/einer Projektwerberin bestimmen, dass für zwei oder mehrere im Anhang 1 angeführte Vorhaben, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, die Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung, Stellungnahmen, Konsultationen nach § 10, allfällige öffentliche Erörterung) gemeinsam durchzuführen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • Wasserrechtsgesetz 1959109Law

    … 1 und 2 gilt auch ein Vorhaben, für welches die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wurde (§ 5 Abs. 3 UVP-G 2000). Sofern in einem solchen Genehmigungsantrag Unterlagen für die Genehmigung nach den wasserrechtlichen Vorschriften …

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … Die belangte Behörde hätte daher die mitbeteiligte Partei gemäß § 5 UVP-G 2000 aufzufordern gehabt, diesen Bericht als erforderliche Unterlage dem Genehmigungsantrag bzw der Umweltverträglichkeitsprüfung beizuschließen oder …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033Decision

    … Aspekten (mündliche Verhandlung, Parteiengehör, Änderungen des Genehmigungsantrages, Abweisung gemäß § 5 Abs. 6 UVP-G 2000, Plausibilitätsprüfung, Sachverständigengutachten) Stellung. Zum „Untersuchungsraum“ führte es aus, …

    22 Nov 2018 · JWT_2017070033_20181122J00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. …

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00

  • VwGH 31.03.2005, 2004/07/0199Decision

    … Sie verweisen auf § 5 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 UVP-G 2000.

    31 Mar 2005 · JWT_2004070199_20050331X00

  • VwGH 22.12.2003, 2003/10/0232Decision

    22 Dec 2003 · JWT_2003100232_20031222X00

  • VwGH 26.04.2011, 2008/03/0089Decision

    … Genehmigungsantrag (ua) Angaben über die Rodungsflächen für die "Trasse des Schleppliftes" zu machen sind, während § 5 Abs 1 leg cit bestimmt, dass in dem dem Bauentwurf anzuschließenden "Längenschnitt der Trasse" nicht nur die …

    26 Apr 2011 · JWT_2008030089_20110426X00

  • VwGH 08.06.2005, 2004/03/0116Decision

    … dieses Bescheides legt die Behörde zunächst den Verfahrensablauf näher dar, wobei ua auf die Auflage der im § 5 Abs 1 UVP-G 2000 genannten Unterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung, die öffentliche Erörterung des Vorhabens …

    8 Jun 2005 · JWT_2004030116_20050608X00

  • VwGH 26.05.2011, 2008/07/0156Decision

    … § 5 Abs. 2 UVP-G 2000 normiere für den Fall des Fehlens von Unterlagen im Genehmigungsantrag oder von Angaben in einer Umweltverträglichkeitserklärung die Verpflichtung der Behörde, dem Projektwerber gemäß § 13 Abs. 3 AVG die …

    26 May 2011 · JWT_2008070156_20110526X00

  • VwGH 11.10.2007, 2006/04/0250Decision

    §§ 5 und 19 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 153/2004 lauten (auszugsweise):

    11 Oct 2007 · JWT_2006040250_20071011X00