12 UVP-G 2000

Umweltverträglichkeitsgutachten

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(1)

§ 12. Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 hat die Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen festzuhalten.

(2)

Die vom Projektwerber/der Projektwerberin im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung oder im Verfahren vorgelegten oder sonstige der Behörde zum selben Vorhaben oder zum Standort vorliegende Gutachten und Unterlagen oder darauf Bezug nehmende strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG sind bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens mitzuberücksichtigen.

(3)

Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat

1.

die zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen gemäß § 1 nach dem Stand der Technik und dem Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und zusammenfassenden Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 17 aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen,

2.

sich mit den gemäß § 5 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 5 und § 10 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen, wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen behandelt werden können,

3.

Vorschläge für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 auch unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer/innen/schutzes zu machen,

4.

Darlegungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 zu enthalten und

5.

fachliche Aussagen zu den zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes unter Berücksichtigung öffentlicher Konzepte und Pläne und im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu enthalten. Sofern der Standort des Vorhabens in einer strategischen Umweltprüfung im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG zu einem Plan oder Programm bereits einer Prüfung unterzogen und der Plan oder das Programm erlassen wurde, können sich diese Aussagen auf die Übereinstimmung mit diesem Plan oder Programm beschränken.

(4)

Weiters sind Vorschläge zur Beweissicherung, zur begleitenden und zur nachsorgenden Kontrolle nach Stilllegung zu machen.

(5)

Das Umweltverträglichkeitsgutachten hat eine allgemein verständliche Zusammenfassung zu enthalten.

(6)

Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde und den Sachverständigen alle für die Erstellung der Gutachten erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(7)

Für die Beurteilung des Standes der Technik ist, soweit dieser nicht durch Gesetz oder Verordnung oder durch Rechtsakte der Europäischen Union verbindlich festgelegt ist, der Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auflage (§ 9) maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 24.07.2014, 2013/07/0215Decision

    … Angesichts des § 12 Abs. 5 Z 5 UVP-G 2000 seien die Raumordnungsakte aber in Bezug auf die Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen. Die Erstbehörde befasste sich vor diesem Hintergrund mit den durch Sachverständige bewerteten Auswirkungen …

    24 Jul 2014 · JWT_2013070215_20140724X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … vom Projektwerber beizubringende Umweltverträglichkeitserklärung ist neben dem Umweltverträglichkeitsgutachten nach § 12 UVP-G 2000 eine der beiden Säulen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese - auf entsprechendem fachlichen …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 27.09.2013, 2010/05/0202Decision

    … beizubringende Umweltverträglichkeitserklärung (kurz: UVE) ist neben dem Umweltverträglichkeitsgutachten (§ 12 UVP-G 2000) eine der beiden zentralen Säulen der UVP. Diese - auf entsprechendem fachlichen Niveau abzugebende - Erklärung …

    27 Sep 2013 · JWT_2010050202_20130927X00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/05/0101Decision

    … Dies komme auch im § 12 UVP-G 2000 zum Ausdruck, wenn dort vom "Umweltverträglichkeitsgutachten" die Rede sei, was bedeute, dass im Gutachten darüber abzusprechen sei, ob eine Umweltverträglichkeit gegeben sei oder nicht. Eine solche …

    24 Jun 2009 · JWT_2007050101_20090624X00

  • VwGH 23.08.2012, 2010/05/0204Decision

    … Beschwerde wird vorgebracht, die Rechtsansicht der belangten Behörde sei insofern unrichtig, als die Regelungen des § 12 Abs. 2 UVP-G 2000 auf Verfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 nicht zur Anwendung kämen, da in einem …

    23 Aug 2012 · JWT_2010050204_20120823X00

  • VwGH 06.07.2010, 2008/05/0119Decision

    … Es finde sich auch in § 12 Abs. 4 Z 4 UVP-G 2000 die Verpflichtung der Behörde, an die jeweiligen Sachverständigen die Frage zu stellen, ob die vom Projektwerber bevorzugte Alternative tatsächlich in umweltmäßiger Hinsicht die …

    6 Jul 2010 · JWT_2008050119_20100706X00

  • VwGH 24.05.2016, 2013/07/0147Decision

    24 May 2016 · JWT_2013070147_20160524X00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021Decision

    … sowie den eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen wurde das Umweltverträglichkeitsgutachten (UVGA) gemäß § 12 UVP-G 2000, datierend vom 16. Dezember 2013, erstellt. Auf Grund der dazu eingegangen Stellungnahmen sowie der …

    15 Oct 2020 · JWT_2019040021_20201015J00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    6.1. Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 5 Z 4 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 87/2009 lauten:

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012Decision

    … konkreten Fall betreffend der Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen im UVP-Feststellungsverfahren analog zu § 12 Abs. 2 UVP-G 2000 frei gewesen, einen nichtamtlichen Sachverständigen für Raumordnung beizuziehen, dem wie …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040012_20191217J00