1 UVP-G 2000

Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

In forcesince 24 Jul 2025cited 166×
(1)

§ 1. Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage

1.

die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben

a)

auf Menschen und die biologische Vielfalt einschließlich der, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,

b)

auf Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima,

c)

auf die Landschaft und

d)

auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind,

2.

Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,

3.

die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und

4.

bei Vorhaben, für die gesetzlich die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.

(2)

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt oder begleitend umgesetzt:

1.

Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 S. 1;

2.

Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 sowie der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, ABl. L 152 vom 03.06.2022 S. 45, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1991, ABl. Nr. L 1991 vom 29.07.2024 S. 1;

3.

Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), ABl. Nr. L 258 vom 20.07.2021 S.1.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … Zwar sei nach dem EisbG nur das Einreichprojekt zu untersuchen, nach § 1 Abs 1 Z 3 und Z 4 UVP-G 2000 wären aber in der Umweltverträglichkeitsprüfung alle Vor- und Nachteile der geprüften Alternativen und Trassenvarianten darzulegen …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 23.09.2009, 2007/03/0170Decision

    Vor dem Hintergrund des in § 1 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 festgelegten Ziels der Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die in lit a bis d …

    23 Sep 2009 · JWT_2007030170_20090923X00

  • VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013Decision

    43 Durch das UVP-G 2000 wird die UVP-Richtlinie umgesetzt (vgl. § 1 Abs. 2 leg. cit.). Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN) sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen …

    11 Dec 2019 · JWT_2019050013_20191211L00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2017/04/0006Decision

    … Schutz von Reptilien, Amphibien und Brutvogelarten erfolgen müssen, da eine Einzelfallprüfung nach den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 durchzuführen war. Dass kein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A vorliege, sei unerheblich.

    11 May 2017 · JWT_2017040006_20170511L00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    Die belangte Behörde legt dar, dass es sich bei § 1 UVP-G 2000 um eine programmatische Bestimmung handle, die die Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung definiere. Sie sei bei der Auslegung der Bestimmungen des UVP-G 2000 …

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision

    3. Aus § 1 Abs 2 UVP-G 2000 ergibt sich, dass durch das UVP-G 2000 die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00

  • VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218Decision

    … Bodenverbrauch sowie das Landschaftsbild (Schutzgüter gemäß § 1 Abs. 1 UVP-G 2000) habe und dass den Schutzgütern Boden und Landschaftsbild bei der Auslegung besondere Bedeutung zukomme. Als geschlossenes Siedlungsgebiet sei daher ein …

    7 Sep 2004 · JWT_2003050218_20040907X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Umweltverträglichkeitserklärung darzustellen gewesen, und es wären deren umweltrelevante Vor- und Nachteile nach § 1 Abs 1 Z 4 UVP-G 2000 zu beurteilen gewesen.

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    … Darüber hinaus habe das UV-GA Darlegungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UVP-G 2000 (Alternativenprüfung, Nullvariante) zu enthalten. In der gegenständlichen UVE seien in Bezug auf alternative Lösungsmöglichkeiten lediglich die Vorteile der …

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.3. Die antragstellende Gemeinde bringt zunächst vor, dass im Zuge des UVP-Verfahrens keine hinreichende, umweltbezogene Variantenprüfung im Sinne der §1 Abs1 Z3 und 4 UVP-G 2000 stattgefunden habe.

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00