2 UVP-G 2000

Begriffsbestimmungen

In forcesince 23 Mar 2023cited 303×
(1)

§ 2. Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die nach den Verwaltungsvorschriften

1.

für die Genehmigungen oder Überwachung des Vorhabens zuständig wären, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen wäre,

2.

für die Überwachung des Vorhabens oder die Erlassung von zur Ausführung des Vorhabens (Errichtung oder Betrieb) notwendigen Verordnungen zuständig sind oder

3.

an den jeweiligen Verfahren zu beteiligen sind.

(2)

Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

(3)

Als Genehmigungen gelten die in den einzelnen Verwaltungsvorschriften für die Zulässigkeit der Ausführung eines Vorhabens vorgeschriebenen behördlichen Akte oder Unterlassungen, wie insbesondere Genehmigungen, Bewilligungen oder Feststellungen. Davon ist auch die Einräumung von Dienstbarkeiten nach § 111 Abs. 4 erster Satz des Wasserrechtsgesetzes 1959, nicht jedoch die Einräumung sonstiger Zwangsrechte erfasst.

(4)

Umweltanwalt ist ein Organ, das vom Bund oder vom betroffenen Land besonders dafür eingerichtet wurde, um den Schutz der Umwelt in Verwaltungsverfahren wahrzunehmen.

(5)

Kapazität ist die genehmigte oder beantragte Größe oder Leistung eines Vorhabens, die bei Angabe eines Schwellenwertes im Anhang 1 in der dort angegebenen Einheit gemessen wird. Anlage ist in diesem Zusammenhang eine örtlich gebundene Einrichtung oder eine in engem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Gesamtheit solcher Einrichtungen, die einem im Anhang 1 angeführten Zweck dient.

(6)

Standortanwalt ist ein Organ, das vom Bund oder vom betroffenen Land besonders dafür eingerichtet wurde, die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens in Verwaltungsverfahren wahrzunehmen.

(7)

Vorhaben der Energiewende sind Projekte, die der Errichtung, Erweiterung oder Änderung von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung oder Leitung erneuerbarer Energien dienen sowie Projekte des Eisenbahnausbaus nach § 23b oder der Z 10 des Anhanges 1.

(8)

Standortgemeinden sind jene Gemeinden, in denen ein Vorhaben gemäß Abs. 2 errichtet werden soll. Gemeinden, in denen nur Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorgesehen werden, gelten nicht als Standortgemeinden.

The 10 that are cited most themselves, of 303.

  • VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218Decision

    … erblickt in den von den mitbeteiligten Parteien eingereichten Projekten "in Wahrheit ein einziges Vorhaben" gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 und erachtet für die von den mitbeteiligten Parteien eingereichten Projekte die Durchführung einer …

    7 Sep 2004 · JWT_2003050218_20040907X00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … der Rechtsprechung ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltverträglichkeitsprüfung und des in § 2 Abs 2 UVP-G 2000 definierten Vorhabensbegriffs notwendig ist, Auswirkungen eines Vorhabens nicht nur in der …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 31.07.2007, 2006/05/0221Decision

    … Vorhabens zuständig wäre, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre (§ 2 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000), ein Antragsrecht für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens ein, das der …

    31 Jul 2007 · JWT_2006050221_20070731X00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/03/0160Decision

    … gesondert beantragte Hochspannungsleitung lediglich Bestandteil (Teil des Energieversorgungskonzepts) des im Sinn des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 einheitlichen Vorhabens "Koralmbahn" sei, dessen UVP-Pflicht unbestritten sei. Die belangte …

    23 Jun 2010 · JWT_2007030160_20100623X00

  • VwGH 08.09.2021, Ra 2018/04/0191Decision

    … Was unter einem Vorhaben im Sinn des UVP-G 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UVP-G 2000. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits klargestellt, dass der Begriff des Vorhabens im Sinn dieser Bestimmung …

    8 Sep 2021 · JWT_2018040191_20210908L00

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    … Anlage im Sinne von § 2 Abs. 5 UVP-G 2000 darstellten. Es stimme nicht, dass die Windkraftanlagen und die Leitung einander zwingend bedingten. Ebenso könnte die in den Windkraftanlagen erzeugte Energie auf einer anderen Trasse zu einem …

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • VwGH 28.04.2016, Ra 2015/07/0175Decision

    … von der mitbeteiligten Partei beantragten Projekte "Petra I" und "Kerstin I" ein einheitliches Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 dar. Im unmittelbaren Anschluss an das Abbaugebiet "Petra I" befänden sich darüber hinaus in …

    28 Apr 2016 · JWT_2015070175_20160428L00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0129Decision

    Ein Vorhaben ist gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen. Ein …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040129_20060329X00

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision

    1.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 weit zu verstehen ist (VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165; VwGH vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221). …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00

  • VwGH 23.09.2009, 2007/03/0170Decision

    … Aus dem weiten Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 ergebe sich, dass Gegenstand des beantragten Vorhabens die Gesamtanlage, beginnend bei der Bergstation der Stollenbahn über den Mferner bis ins Gtal sei. Bei der gegenständlichen …

    23 Sep 2009 · JWT_2007030170_20090923X00