23b UVP-G 2000

Anwendungsbereich für Hochleistungsstrecken

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(1)

§ 23b. Für folgende Vorhaben von Hochleistungsstrecken, die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:

1.

Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte, Neubau von sonstigen Eisenbahnstrecken oder ihrer Teilabschnitte auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km,

2.

Änderung von Eisenbahnstrecken oder ihrer Teilabschnitte auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km, sofern die Mitte des äußersten Gleises der geänderten Trassen von der Mitte des äußersten Gleises der bestehenden Trasse mehr als 100 m entfernt ist.

(2)

Für folgende Vorhaben von Hochleistungsstrecken ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) im vereinfachten Verfahren nach diesem Abschnitt durchzuführen:

1.

Änderung von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken durch Änderung der Trasse oder Zulegung eines Gleises, jeweils auf einer durchgehenden Länge von weniger als 10 km,

2.

a) Neubau von Eisenbahnstrecken oder ihrer Teilabschnitte, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A, B, C oder E des Anhanges 2 berührt wird,

b)

Änderung von Eisenbahnstrecken oder ihrer Teilabschnitte, wenn die Mitte des äußersten Gleises der geänderten Trasse von der Mitte des äußersten Gleises der bestehenden Trasse mehr als 100 m entfernt ist und ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A, B, C oder E des Anhanges 2 berührt wird,

c)

Änderung von Eisenbahnstrecken durch Zulegung eines Gleises auf einer durchgehenden Länge von mindestens 2,5 km, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A, B, oder C des Anhanges 2 berührt wird oder

d)

Änderung von Eisenbahnstrecken oder ihrer Teilabschnitte mit einem Verkehrsaufkommen (vor oder nach der Kapazitätserhöhung) von mindestens 60 000 Zügen/Jahr durch Erhöhung der Zugkapazität um mindestens 25%, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E des Anhanges 2 berührt wird,

jeweils wenn im Einzelfall zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird; ausgenommen ist die Berührung von schutzwürdigen Gebieten ausschließlich durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder durch auf Grund von Katastrophenfällen bedingte Umlegungen von bestehenden Trassen;

3.

Vorhaben des Abs. 1 unter 10 km Länge, wenn gemeinsam mit daran unmittelbar anschließenden, noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr freigegebenen Teilstücken eine durchgehende Länge von mindestens 10 km erreicht wird, und auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen der Teilstücke unter Zugrundelegung der Kriterien des § 3 Abs. 5 Z 1 bis 3 im Einzelfall mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben durchzuführen ist.

Bei der Entscheidung im Einzelfall ist § 24 Abs. 5 anzuwenden.

(3)

Ist für den Bau einer Hochleistungsstrecke eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Abschnitt durchzuführen und bedingt dieses Vorhaben auch Maßnahmen an Eisenbahnen, die keine Hochleistungsstrecke sind oder eine im Anhang 1 angeführte Begleitmaßnahme, die mit diesem Vorhaben in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang steht, so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben (Hochleistungsstrecke und verbundene Maßnahme) nach den Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen. Ist für eine Hochleistungsstrecke und verbundene Maßnahmen jeweils das vereinfachte Verfahren vorgesehen, so ist dieses Verfahren anzuwenden. Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

(4)

Bedingt der Bau einer Hochleistungsstrecke, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Abs. 1 oder 2 durchzuführen ist, eine im Anhang 1 angeführte Begleitmaßnahme, die mit diesem Vorhaben in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang steht, so ist für das Gesamtvorhaben (Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahme) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen. Ist für die Begleitmaßnahme das vereinfachte Verfahren vorgesehen, so ist dieses Verfahren anzuwenden. Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    1.1. Die §§ 2, 6, 23b, 24 und 24f des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl Nr 697/1993, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl I Nr 87/2009 (UVP-G 2000), lauten auszugsweise:

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VfGH 28.06.2011, B254/11Decision

    28 Jun 2011 · JFT_09889372_11B00254_00

  • VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision

    … dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 23b Abs 1 Z 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) iVm § 46 Abs 20 Z 1 und §§ 24 Abs 1, 24f Abs …

    30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0131Decision

    Dieses im Lichte der Rechtsprechung des EuGH gebotene Auslegungsergebnis findet auch im Wortlaut des § 23b Abs 1 UVP-G 2000 Deckung, da diese Bestimmung weder eine Legaldefinition der "Ausbaumaßnahmen" enthält, noch ausdrücklich auf …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030131_20060912X00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    1. §§ 23b, 24 und 24f des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 87/2009, lauten auszugsweise:

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 24.08.2011, 2010/06/0002Decision

    … September 2010, Zlen. 2010/03/0051, 0055 bzw. Zlen. 2009/03/0067 u.a., in Bezug auf Eisenbahnvorhaben gemäß § 23b Abs. 1 UVP-G 2000 die Ansicht vertreten, dass im Lichte der Judikatur des EuGH zu dem Grundsatz des effektiven …

    24 Aug 2011 · JWT_2010060002_20110824X00

  • VwGH 23.06.2010, 2007/03/0160Decision

    … Hochleistungsstrecken unterliegen ausschließlich dem Regime des 3. Abschnitts des UVP-G 2000 (vgl. § 23b UVP-G 2000). Hätte der Gesetzesgeber einzelne Vorhaben im Zusammenhang mit Hochleistungsstrecken dennoch dem 2. Abschnitt des UVP-G …

    23 Jun 2010 · JWT_2007030160_20100623X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    … §23b Abs4 UVP-G 2000 über den Anwendungsbereich des UVP-G 2000 für Hochleistungsstrecken verpflichtet zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben (Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahme), wenn das …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0219Decision

    Gemäß § 23b Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 sei bei Hochleistungsstrecken für den Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen. Beim B …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030219_20131128X00