24a UVP-G 2000

Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung

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(1)

§ 24a. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat bei der Behörde gemäß § 24 Abs. 1 einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach den in § 24 Abs. 1 genannten Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung in der jeweils erforderlichen Anzahl enthält. Diese Dokumente sind, soweit technisch möglich, elektronisch einzubringen. Die Behörde kann weitere Vorgaben zur elektronischen Einbringung, zur Verfahrensführung, zur Strukturierung von Unterlagen und zu Mindestinhalten festlegen. Nicht als erforderlich gelten Nachweise über Berechtigungen, soweit diesbezüglich in einer Verwaltungsvorschrift die Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat auch anzugeben, ob und in welcher Weise er/sie die Öffentlichkeit vom Vorhaben informiert hat. Wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt, so sind die Ergebnisse an die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 zu übermitteln. Projektunterlagen, die nach Auffassung des Projektwerbers/der Projektwerberin Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind besonders zu kennzeichnen.

(2)

Fehlen im Genehmigungsantrag Unterlagen gemäß Abs. 1 oder sind die Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung unvollständig, so hat die Behörde gemäß § 24 Abs. 1, auch wenn sich dies erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens ergibt, dem Projektwerber/der Projektwerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG unverzüglich die Ergänzung des Genehmigungsantrages oder der Umweltverträglichkeitserklärung aufzutragen. Bei Erteilung eines Verbesserungsauftrages sind allfällige gemäß § 4 ergangene Stellungnahmen der Behörde sowie gemäß § 6 Abs. 2 erfolgte Abstimmungen zwischen Behörde und Projektwerber/Projektwerberin zu berücksichtigen. Die Behörde kann festlegen, dass bestimmte Angaben und Unterlagen, die nicht für die Abschätzung der Umweltauswirkungen notwendig sind, erst in einem späteren Verfahrensstadium nachgereicht werden können. Bei Vorhaben der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2021/1187 der Genehmigungsantrag spätestens vier Monate nach Antragstellung zurückzuweisen, wenn aufgrund offensichtlicher und schwerwiegender Mängel der Unterlagen keine erforderliche Reife des Vorhabens vorliegt und der Projektwerber/die Projektwerberin diese auch nach Verbesserungsaufträgen der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG nicht behoben hat.

(3)

Die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 hat unverzüglich den mitwirkenden Behörden den Genehmigungsantrag, die sie betreffenden Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Die mitwirkenden Behörden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und die Behörde gemäß § 24 Abs. 3 haben an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Vorhabens im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken und Vorschläge für die erforderlichen Fachbereiche und jeweiligen Fachgutachter/innen zu erstatten.

(4)

Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist die Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich zu übermitteln. Diese können dazu binnen vier Wochen Stellung nehmen.

(5)

Sonstige Formalparteien und Amtsstellen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beteiligen sind, hat die Behörde über das Einlangen des Genehmigungsantrages zu informieren. Sind in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften Gutachten ausdrücklich vorgesehen, sind diese einzuholen.

(6)

Der Antrag ist in jeder Lage des Verfahrens abzuweisen, wenn sich im Zuge des Verfahrens auf unzweifelhafte Weise ergibt, dass das Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Maße zuwiderläuft, dass diese Mängel durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht behoben werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    5.2.3. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt freilich nicht, dass § 24a UVP-G 2000 eine mit § 5 UVP-G 2000 weitgehend idente, auf den dritten Anschnitt des UVP-G 2000 bezogene Regelung trifft, zumal sich auch aus den Gesetzesmaterialien …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    … Gemeinsam mit den Projektunterlagen für die Erlassung der Trassenverordnung hat der Projektwerber daher zudem gemäß §24a UVP-G 2000 eine Umweltverträglichkeitserklärung vorzulegen.

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    … der Gesetzgeber auch für Verfahren wie das vorliegende, in dem gemäß § 46 Abs 23 UVP-G 2000 die Bestimmungen des § 24 Abs 1, 3, 3a und 7, des § 24a Abs 3, und des § 24f Abs 6 und 7 UVP-G 2000 in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten …

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … Einwendungen wird im angefochtenen Bescheid zunächst allgemein ausgeführt, dass sich das UVG mit den gemäß § 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinandergesetzt habe. Die Auseinandersetzung mit …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 23.09.2010, 2009/06/0196Decision

    … Darüber hinaus sei auf § 24a Abs. 2 UVP-G 2000 hingewiesen worden. Der Messbericht Kath habe keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert. Die früheren Ausführungen des Sachverständigen, dass man nur gleichartige Schallpegel …

    23 Sep 2010 · JWT_2009060196_20100923X00

  • Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr11Law

    § 11. (1) Im Rahmen eines Genehmigungsantrages gemäß § 5 Abs. 1 oder § 24a Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 ist auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes nachzuweisen. (2) Soweit im Rahmen …

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Des Weiteren wurden auch die in § 24a Abs 3 und 4 UVP-G 2000 vorgesehenen Behörden und Dienststellen zu einer Stellungnahme eingeladen. In diesem Sinne übermittelte die belangte Behörde den Antrag und die Unterlagen den …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VfGH 16.06.2004, G4/04 ua - B456/03Decision

    … UVP-G 2000 einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§24a ff. leg.cit. zu unterziehen ist, beseitigt wird, nicht aber auch die dem Umweltanwalt und dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan nach Abschluss eines (konzentrierten) …

    16 Jun 2004 · JFT_09959384_04G00004_00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0219Decision

    2.13. Gemäß § 23c Abs 5 Z 2 UVP-G 2000 habe das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß § 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen, wobei gleichgerichtete oder zum …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030219_20131128X00

  • VwGH 21.02.2013, 2012/06/0189Decision

    … cit.) trifft nähere Bestimmungen zur UVP für Bundesstraßen (§ 23a leg. cit.) und Hochleistungsstrecken (§ 24a leg. cit). Während des Verwaltungsverfahrens wurde das UVP-G 2000, soweit hier erheblich, durch die Novelle BGBl. I Nr. …

    21 Feb 2013 · JWT_2012060189_20130221X00