4 UVP-G 2000

Vorverfahren und Investorenservice

In forcesince 23 Mar 2023cited 36×
(1)

§ 4. Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. In diesem Konzept können die Angaben zum Untersuchungsrahmen gemessen an den zu erwartenden Umweltauswirkungen in prioritär und nicht prioritär gegliedert werden.

(2)

Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen, Angaben zum Untersuchungsrahmen hinsichtlich der Gliederung in prioritär und nicht prioritär zu beurteilen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. Die Stellungnahme ist bei der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung zu berücksichtigen.

(3)

Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Dabei sind bei der Behörde in elektronischer Form vorhandene Umweltdaten dem Projektwerber/der Projektwerberin zugänglich zu machen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Bundesstraßengesetz 197134Law

    … 3 UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002 eingeleitet worden ist oder c) das Vorverfahren gemäß § 4 UVP-G 2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 eingeleitet worden ist und das Anhörungsverfahren durch …

  • VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012Decision

    … Dem entspricht auch der Umstand, dass nachfolgend ein Antrag gemäß § 4 UVP-G 2000 für ein neues abgeändertes Windparkvorhaben eingereicht wurde. Die für die Kumulierung iSd § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 wesentliche Voraussetzung des früher …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040012_20191217J00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.2. Die Einleitung des Vorverfahrens gemäß §4 UVP-G 2000 ist im vorliegenden Fall vor dem 31. Dezember 2004 erfolgt, da die Projektwerberin die Einleitung des Vorverfahrens mit Schreiben vom 19. Juli 2000 unter Übermittlung eines …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 24.10.2013, 2013/07/0081Decision

    Die Stellungnahme der Behörde nach § 4 Abs. 2 UVP-G 2000 besteht daher im vorliegenden Fall aus mehreren Teilen (Protokoll der Besprechung vom 30. August 2011, das aus mehreren Sachverständigengutachten besteht, und weitere gutachtliche …

    24 Oct 2013 · JWT_2013070081_20131024X00

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz10Law

    … nicht für Vorhaben, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits ein Vorverfahren gemäß § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, oder ein Genehmigungsverfahren …

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … Die belangte Behörde schloss das beantragte Vorverfahren mit Stellungnahme nach § 24 Abs 7 iVm § 4 Abs 2 UVP-G 2000 vom 17. September 2010 ab. Seitens der Sachverständigen bestanden bei entsprechender Berücksichtigung der …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 24.09.2014, 2012/03/0165Decision

    … aufgezählten Projekten die Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, im Sinne des Art 4 Abs 2 leg cit den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Eine unmittelbare Wirkung der UVP-RL kommt unter dem …

    24 Sep 2014 · JWT_2012030165_20140924X00

  • VwGH 28.04.2021, Ra 2019/04/0027Decision

    28 Apr 2021 · JWT_2019040027_20210428L00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … 7b der UVP-Richtlinie. Für ein derartiges Projekt ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 leg. cit. die Verpflichtung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden hat (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20.2.2003, Zl. 2001/07/0171).

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VwGH 08.10.2020, Ra 2018/07/0447Decision

    … nämlich auf eine Einreichung mit „Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde“ oder eine Beantragung nach den §§ 4 oder 5 UVP-G 2000 ab.

    8 Oct 2020 · JWT_2018070447_20201008L00