18b UVP-G 2000

Änderung des Bescheides vor Zuständigkeitsübergang

In forcesince 23 Mar 2023cited 17×

§ 18b. Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21 genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 zulässig, wenn

1.

sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 17 Abs. 2 bis 5 nicht widersprechen und

2.

die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 Gelegenheit hatten, ihre Interessen wahrzunehmen.

Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist. Die Bestimmungen über die Auflage und Kundmachung des § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 20.06.2013, 2012/06/0092Decision

    … antragsgegenständliche Erdwall nicht als geringfügige Änderung gemäß § 18 UVP-G 2000, sondern als solche gemäß § 18b leg. cit. zu beurteilen wäre, hätten die Beschwerdeführer als präkludierte Parteien im diesbezüglichen …

    20 Jun 2013 · JWT_2012060092_20130620X00

  • VwGH 03.10.2018, Ra 2018/07/0421Decision

    … Bei einer wesentlichen Änderung habe er eine Änderungsgenehmigung nach § 18b UVP-G 2000 zu bewirken; bei geringfügigen Änderungen bestehe dazu keine Verpflichtung, dh er habe ein Wahlrecht, eine geringfügige Änderung ex ante nach § …

    3 Oct 2018 · JWT_2018070421_20181003L00

  • VwGH 16.11.2022, Ro 2022/06/0018Decision

    § 18b UVP-G 2000 ist daher nach dessen klarem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass Änderungen einer erteilten Genehmigung vor dem Zuständigkeitsübergang zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren und die UVP - soweit notwendig - …

    16 Nov 2022 · JWT_2022060018_20221116J00

  • VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033Decision

    … einem konzentrierten Genehmigungsverfahren unter Beteiligung möglicherweise Betroffener in analoger Anwendung der §§ 18 Abs. 3 und 18b UVP-G 2000 vorgeschrieben würden, sei kein weiteres Genehmigungsverfahren dafür mehr durchzuführen.

    22 Nov 2018 · JWT_2017070033_20181122J00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0054Decision

    30 Sep 2020 · JWT_2020030054_20200930L00

  • VwGH 05.10.2023, Ra 2022/04/0012Decision

    Im Zusammenhang mit der Genehmigung von (nicht bloß geringfügigen) Änderungen gemäß § 18b UVP-G 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass Änderungen einer erteilten Genehmigung (nach dieser Bestimmung) zulässig …

    5 Oct 2023 · JWT_2022040012_20231005L00

  • VwGH 30.06.2006, 2006/03/0035Decision

    U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen.

    30 Jun 2006 · JWT_2006030035_20060630X00

  • VwGH 12.09.2013, 2011/04/0002Decision

    … Genehmigungsbescheides auf die nach den Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung der für die Genehmigungen nach den §§ 17 bis 18b UVP-G 2000 relevanten Vorschriften zuständigen Behörden übergehe, gelte nur für das AVG-Verfahren, …

    12 Sep 2013 · JWT_2011040002_20130912X00

  • VfGH 02.07.2011, V167/10Decision

    … die somit kein 'aliud' darstellen, sondern allenfalls eine Änderung des rechtskräftigen Bewilligungsbescheids nach §18b UVP-G 2000 erfordern. Für diese Sichtweise ist auch die 'res iudicata'- Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

    2 Jul 2011 · JFT_09889298_10V00167_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0012Decision

    5 Oct 2023 · JWR_2022040012_20231005L05