9 UVP-G 2000

Öffentliche Auflage

In forcesince 23 Mar 2023cited 87×
(1)

§ 9. Die Behörde hat der Standortgemeinde den Genehmigungsantrag, die in § 5 Abs. 1 genannten Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung, soweit technisch verfügbar und möglich, in elektronischer Form zu übermitteln. Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht, soweit technisch möglich, in elektronischer Form bereitzustellen, und auf Verlangen ist Einsicht in einer technisch geeigneten Form zu gewähren.

(2)

Bei Vorhaben, die sich auf mindestens fünf Standortgemeinden erstrecken, ist es zulässig, die in Abs. 1 genannten Unterlagen nur bei der Behörde, in der Bezirksverwaltungsbehörde und in einer von der Behörde zu bestimmenden Standortgemeinde für jeden vom Vorhaben berührten Bezirk aufzulegen.

(3)

Die Behörde hat das Vorhaben im Internet auf der Website der Behörde, in einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung sowie in einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß § 19 Abs. 3 verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung kundzumachen. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:

1.

den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens,

2.

die Tatsache, dass das Vorhaben Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, welche Behörde zur Entscheidung zuständig ist, die Art der möglichen Entscheidung und, falls zutreffend, dass voraussichtlich ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren nach § 10 durchzuführen ist,

3.

einen Hinweis, wenn das Verfahren als Großverfahren geführt wird,

4.

Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme,

5.

einen Hinweis auf die gemäß Abs. 5 jedermann offen stehende Möglichkeit zur Stellungnahme und darauf, dass Personengruppen durch eine gemeinsame Stellungnahme gemäß § 19 Abs. 4 Parteistellung als Bürgerinitiative erlangen können und

6.

einen Hinweis, dass Einwendungen bei der Behörde schriftlich innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 1 zu erheben sind und Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben.

Der Termin der mündlichen Verhandlung (§ 16) kann in einem mit dem Vorhaben kundgemacht werden.

(4)

Der Kundmachung im Internet sind jedenfalls der Genehmigungsantrag, eine Kurzbeschreibung des Vorhabens und die Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitserklärung gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 anzuschließen. Diese im Internet veröffentlichten Daten sind bis zur Rechtskraft des verfahrensbeendenden Bescheides online zu halten.

(5)

Jedermann kann innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 1 zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben.

(6)

Einwendungen sind bei der Behörde schriftlich innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 1 zu erheben. Personen verlieren ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • VfGH 14.12.2006, V14/06Decision

    … sodass es auch hier dahingestellt bleiben kann, ob diesfalls die Anforderungen an eine Stellungnahme iSd §9 Abs4 UVP-G 2000 erfüllt sind.

    14 Dec 2006 · JFT_09938786_06V00014_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … Verordnungserlassungsverfahren (gemäß §4 Abs5 BStG 1971) und im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (gemäß §9 UVP-G 2000) parallel durchzuführen (§24 Abs9 UVP-G 2000). Dies ändert jedoch nichts daran, daß die …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren wahrzunehmen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs 1 leg cit schriftlich Einwendungen erhoben haben. § 6 UVP-G 2000 normiert, welche Beschreibungen und Angaben die …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 31.03.2005, 2004/07/0199Decision

    … Sie verweisen auf § 5 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 UVP-G 2000.

    31 Mar 2005 · JWT_2004070199_20050331X00

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.8.1. Der Verfassungsgerichtshof hält dazu vorerst fest, dass die Behörde gemäß §9 Abs1 iVm §24 Abs6 UVP-G 2000 eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages und die Umweltverträglichkeitserklärung zur öffentlichen Einsicht …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VfGH 01.12.2004, V124/03Decision

    … für das Entstehen einer Bürgerinitiative iSd §19 Abs1 Z6 und Abs4 bildenden - Stellungnahme handelt es sich gemäß §9 Abs4 UVP-G 2000 um eine - aus Anlass (und während) der so genannten öffentlichen Auflage der Projektunterlagen …

    1 Dec 2004 · JFT_09958799_03V00124_00

  • Luftfahrtgesetz145bLaw

    … Die Maßnahmen sind nur bei jenen Gebäuden zu setzen, für die im Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 9 UVP-G 2000 eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Bei Beeinträchtigungen von durch das Vorhaben bedingtem Fluglärm sind jene …

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … Einwendungen wird im angefochtenen Bescheid zunächst allgemein ausgeführt, dass sich das UVG mit den gemäß § 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinandergesetzt habe. Die Auseinandersetzung mit …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 24.08.2011, 2010/06/0002Decision

    … gemäß § 24 Abs. 8 in Verbindung mit § 9 UVP-G 2000. Innerhalb der genannten Auflage- und zugleich Einwendungsfrist gemäß § 44a Abs. 2 Z. 2 iVm § 44b AVG konnte jedermann zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine …

    24 Aug 2011 · JWT_2010060002_20110824X00

  • VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009Decision

    … Die Anordnungen der §§ 9 UVP-G 2000 sowie der §§ 44a und 44b AVG wurden eingehalten. Die Frist für die Erhebung von schriftlichen Einwendungen wurde für den Zeitraum vom 14. Juli 2005 bis 26. August 2005 festgelegt; auf die …

    10 Sep 2008 · JWT_2008050009_20080910X00