16 UVP-G 2000

Mündliche Verhandlung und weiteres Verfahren

In forcesince 23 Mar 2023cited 13×
(1)

§ 16. Die Behörde hat eine für alle anzuwendenden Verwaltungsvorschriften gemeinsame mündliche Verhandlung an dem Ort abzuhalten, der der Sachlage nach am zweckmäßigsten erscheint. Die mündliche Verhandlung ist unter Zuziehung der mitwirkenden Behörden und der anderen Formalparteien und Amtsstellen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beteiligen sind, vorzunehmen und jedenfalls durch Anschlag in der Gemeinde kundzumachen. Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn keine begründeten Bedenken in einer Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 oder, wenn der Antrag gemäß § 44a AVG kundgemacht wurde, innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben abgegeben wurden und die Behörde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur Erhebung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet. Werden Einwendungen nur zu bestimmten Fachbereichen erhoben, so kann eine mündliche Verhandlung auf diese Fachbereiche eingeschränkt werden.

(2)

Zeigen sich im Zuge des Genehmigungsverfahrens große Interessenkonflikte zwischen dem Projektwerber/der Projektwerberin und den sonstigen Parteien oder Beteiligten, kann die Behörde das Verfahren auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin zur Einschaltung eines Mediationsverfahrens unterbrechen. Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens können der Behörde übermittelt und von dieser im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im weiteren Genehmigungsverfahren und in der Entscheidung berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Vereinbarungen zwischen dem Projektwerber/der Projektwerberin und den Parteien oder Beteiligten können im Bescheid beurkundet werden. Der Projektwerber/die Projektwerberin kann jederzeit einen Antrag auf Fortführung des Genehmigungsverfahrens stellen.

(3)

§ 39 Abs. 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für einzelne Teilbereiche der Sache erklärt werden kann. § 39 Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 AVG sind in UVP-Verfahren nicht anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 26/2023)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 26.05.2021, Ra 2019/04/0071Decision

    Im vorliegenden Fall erklärte die belangte Behörde - gestützt auf § 16 Abs. 3 UVP-G 2000 - mit Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung vom 11. August 2016 für geschlossen. Gemäß § 16 Abs. 3 UVP-G 2000 (in der …

    26 May 2021 · JWT_2019040071_20210526L00

  • VwGH 28.05.2020, Ra 2019/07/0081Decision

    … 3 AVG iVm § 16 Abs. 3 und § 40 Abs. 5 UVP-G 2000 für geschlossen zu erklären, werden in allen Revisionen Rechtsfragen angesprochen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.

    28 May 2020 · JWT_2019070081_20200528L00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    § 16 UVP-G 2000 enthält besondere Regelungen über die mündliche Verhandlung vor der UVP-Behörde. Gemäß § 42 Abs. 1 UVP-G 2000 ist im Übrigen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes das AVG anzuwenden. Nach § 44 Abs. 1 AVG ist …

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 01.06.2021, Ro 2020/06/0011Decision

    … 2a AVG normierte - wenn auch sanktionslose - Verfahrensförderungspflicht sowie § 16 Abs. 3 UVP-G 2000, wonach neue Tatsachen und Beweismittel spätestens in der mündlichen Verhandlung [Anmerkung: vor der Behörde] vorzubringen seien. …

    1 Jun 2021 · JWT_2020060011_20210601J00

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2025/06/0007Decision

    … durchzuführenden teilkonzentrierten Verfahren für jede Abschnittsgenehmigung eine mündliche Verhandlung gemäß § 16 leg. cit. durchzuführen ist. Somit ist nicht zu erkennen, dass im Rahmen der Abschnittsgenehmigungen Schutzgüter …

    17 Mar 2026 · JWT_2025060007_20260317J00

  • VwGH 22.08.2022, Ra 2022/04/0074Decision

    Das Verwaltungsgericht hat am Ende der Verhandlung am 20. Dezember 2021 gemäß § 39 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG und § 16 Abs. 3 UVP-G 2000 das Ermittlungsverfahren für die Teilbereiche Verfahrenstechnik, Verkehrstechnik, …

    22 Aug 2022 · JWT_2022040074_20220822L00

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/05/0010Decision

    … etwa §§ 3 Abs. 7, 4 Abs. 2, 5 Abs. 3, 16 Abs. 1, 18 Abs. 2 UVP-G 2000) ist zu ersehen, dass diesen Behörden eine besondere, aktive Rolle in dem von der UVP-Behörde durchzuführenden Verfahren zukommt. Sie sollen der UVP-Behörde …

    29 Apr 2025 · JWT_2024050010_20250429J00

  • VwGH 15.11.2023, Ra 2023/07/0155Decision

    … §§ 40 ff und für Großverfahren in den §§ 44c und 44d AVG sowie für das UVP-Verfahren auf die Bestimmungen der §§ 16 und 42 UVP-G 2000 Bezug genommen. Mit dem mit BGBl. I Nr. 88/2023 geänderten § 44 AVG sei der Behörde die …

    15 Nov 2023 · JWT_2023070155_20231115L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/06/0007Decision

    … durchzuführenden teilkonzentrierten Verfahren für jede Abschnittsgenehmigung eine mündliche Verhandlung gemäß § 16 leg. cit. durchzuführen ist. Somit ist nicht zu erkennen, dass im Rahmen der Abschnittsgenehmigungen Schutzgüter …

    17 Mar 2026 · JWR_2025060007_20260317J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/05/0010Decision

    … etwa §§ 3 Abs. 7, 4 Abs. 2, 5 Abs. 3, 16 Abs. 1, 18 Abs. 2 UVP-G 2000) ist zu ersehen, dass diesen Behörden eine besondere, aktive Rolle in dem von der UVP-Behörde durchzuführenden Verfahren zukommt. Sie sollen der UVP-Behörde "Hilfe …

    29 Apr 2025 · JWR_2024050010_20250429J02