20 UVP-G 2000

Abnahmeprüfung

In forcesince 23 Mar 2023cited 42×
(1)

§ 20. Die Fertigstellung des Vorhabens ist der Behörde vor der Inbetriebnahme vom Projektwerber/von der Projektwerberin anzuzeigen. Sollen Teile des Vorhabens in Betrieb genommen werden (Abs. 3), so ist deren Fertigstellung anzuzeigen. Die Anzeige hat auch gemäß § 18c Abs. 1 angezeigte Änderungen zu enthalten.

(2)

Die Behörde hat das Vorhaben darauf zu überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht und darüber einen Bescheid zu erlassen. Die Behörde hat die in den Verwaltungsvorschriften bestehenden Bestimmungen über Betriebsbewilligungen, Benutzungsbewilligungen, Kollaudierungen und dergleichen anzuwenden. Der Abnahmebescheid ersetzt die nach diesen Verwaltungsvorschriften jeweils vorgesehenen Bescheide. Der Abnahmeprüfung sind die mitwirkenden Behörden und die Parteien gemäß § 19 Abs. 1 Z 3 bis 7 sowie § 19 Abs. 11 beizuziehen.

(3)

Sofern dies nach der Art des Vorhabens zweckmäßig ist, kann die Behörde die Abnahmeprüfung in Teilen durchführen. In diesem Fall sind Abnahmebescheide über die entsprechenden Teile des Vorhabens zu erlassen.

(4)

Im Abnahmebescheid ist die Beseitigung festgestellter Abweichungen aufzutragen. Die Behörde kann jedoch in Anwendung des § 18 Abs. 3 nachträglich geringfügige Abweichungen genehmigen, sofern den betroffenen Parteien gemäß § 19 Abs. 1 Gelegenheit zur Wahrung ihrer Interessen gegeben wurde. Als geringfügige Abweichungen gelten jedenfalls immissionsneutrale Änderungen oder Änderungen, die technologische Weiterentwicklungen mit nicht erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Abs. 1 darstellen. Änderungen nach § 18c sind im Abnahmebescheid festzustellen.

(5)

Für Vorhaben der Spalte 1 ist im Abnahmebescheid auch festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Nachkontrolle (§ 22) durchzuführen ist.

(6)

Sofern eine Abnahmeprüfung der Art des Vorhabens nach nicht sinnvoll ist, hat die Behörde bereits im Genehmigungsbescheid festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt (drei bis fünf Jahre nach Genehmigung) die Nachkontrolle durchzuführen ist. Für Vorhaben der Z 18 des Anhanges 1 erfolgt keine Abnahmeprüfung.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 20.06.2013, 2012/06/0092Decision

    Da das Recht auf Akteneinsicht nur Parteien zukomme, den Beschwerdeführern im Verfahren gemäß § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 jedoch keine Parteistellung zukomme, stehe ihnen auch nicht das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu.

    20 Jun 2013 · JWT_2012060092_20130620X00

  • VwGH 16.10.2003, 2003/03/0087Decision

    … 3 UVP-G 2000 eine solche Regelung für Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G und Verfahren gemäß § 20 leg. cit. trifft. Während in § 19 Abs. 3 UVP-G 2000 für die Standortgemeinde auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an …

    16 Oct 2003 · JWT_2003030087_20031016X00

  • VwGH 03.10.2018, Ra 2018/07/0421Decision

    Daraus folgt, dass die UVP-Behörde bei der Abnahmeprüfung nach § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 (regelmäßig) auch die Bestimmungen des § 121 WRG 1959 mit anzuwenden hat. Bei Nebenbestimmungen, die in keinem Materiengesetz, sondern unmittelbar …

    3 Oct 2018 · JWT_2018070421_20181003L00

  • VwGH 16.11.2022, Ro 2022/06/0018Decision

    … nichts daran, dass sie sowohl in einem Verfahren gemäß § 18b UVP-G 2000 als auch im Rahmen der Abnahmeprüfung (§ 20 Abs. 4 leg. cit.) geändert werden könnte. Im gegenständlichen Verfahren sei die Umweltverträglichkeitserklärung …

    16 Nov 2022 · JWT_2022060018_20221116J00

  • VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0004Decision

    … Anders als im zweiten Abschnitt des UVP-G 2000 (vgl § 20 leg cit) ist - wie sich aus den Materialien (AB 271 BlgNR XXIV. GP, Seiten 11 f) ergibt - die in § 24h Abs 2 UVP-G 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht …

    26 Feb 2016 · JWT_2014030004_20160226J00

  • VwGH 24.03.2004, 2004/04/0036Decision

    24 Mar 2004 · JWT_2004040036_20040324X00

  • VwGH 02.11.2016, Ra 2016/06/0088Decision

    … Februar 2011 gemäß § 20 Abs. 4 UVP-G 2000 genehmigt, ohne dass diesem Verfahren sämtliche Parteien, die von dieser Änderung betroffen sein könnten, beigezogen worden wären. Mit hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2013, 2012/06/0092, stellte …

    2 Nov 2016 · JWT_2016060088_20161102L00

  • Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr12Law

    § 12. (1) Im Rahmen einer Fertigstellungsanzeige gemäß § 20 Abs. 1 oder § 24h Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 sowie im Rahmen einer Nachkontrolle gemäß § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 5 des …

  • VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033Decision

    … dar, die nachträglich im wasserrechtlichen Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG 1959 oder im Abnahmeverfahren nach § 20 UVP-G 2000 genehmigt würde. Vielmehr würde eine Bewilligungs- bzw. Antragsänderung auf der Basis eines erstmals …

    18 Dec 2014 · JWT_2014070033_20141218J00

  • VwGH 05.10.2023, Ra 2022/04/0012Decision

    … Dezember 2021, W113 2230957-1/36E, betreffend Abnahmeprüfung nach § 20 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Steiermärkische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: E GmbH in G, vertreten durch die Onz & Partner …

    5 Oct 2023 · JWT_2022040012_20231005L00