22 UVP-G 2000

Nachkontrolle

In forcesince 23 Mar 2023cited 4×
(1)

§ 22. Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 haben die Behörden gemäß § 21 auf Initiative der Behörde gemäß § 39 das Vorhaben frühestens drei Jahre, spätestens fünf Jahre nach Anzeige der Fertigstellung gemäß § 20 Abs. 1 oder zu dem gemäß § 20 Abs. 6 im Genehmigungsbescheid festgelegten Zeitpunkt gemeinsam daraufhin zu überprüfen, ob der Genehmigungsbescheid eingehalten wird und ob die Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt übereinstimmen. Die Behörde gemäß § 39 sowie die mitwirkenden Behörden sind jedenfalls beizuziehen. Die Nachkontrolle ist spätestens bis zu dem im Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt durchzuführen.

(2)

Die Ergebnisse der Nachkontrolle sind von den Behörden der Behörde gemäß § 39 und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu übermitteln.

(3)

Die zuständigen Behörden haben die Beseitigung von im Rahmen der Nachkontrolle wahrgenommenen Mängeln und Abweichungen zu veranlassen.

  • Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr12Law

    … 1 oder § 24h Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 sowie im Rahmen einer Nachkontrolle gemäß § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 5 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 ist auch die Einhaltung der Anforderungen …

  • VwGH 30.06.2006, 2006/03/0035Decision

    § 18b UVP-G 2000 erlaubt vor der Rechtskraft des nach der Fertigstellung zu erlassenden Abnahmebescheids (vgl §§ 22 iVm 20 UVP-G 2000) - unter den dort genannten Voraussetzungen - die Änderung eines gemäß § 17 oder § 18 UVP-G 2000 …

    30 Jun 2006 · JWT_2006030035_20060630X00

  • VwGH 12.09.2013, 2011/04/0002Decision

    Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 UVP-G 2000 - in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung -, wonach in Fällen des § 20 Abs. 6 UVP-G 2000 die Zuständigkeit mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheides auf die nach den Verwaltungsvorschriften …

    12 Sep 2013 · JWT_2011040002_20130912X00

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 201712Law

    … 1 oder § 24h Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 sowie im Rahmen einer Nachkontrolle gemäß § 22 Abs. 1 oder § 26 Abs. 5 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 ist auch die Einhaltung der Anforderungen …