39 UVP-G 2000

Behörden und Zuständigkeit

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(1)

§ 39. Für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt ist die Landesregierung zuständig. Die Zuständigkeit der Landesregierung erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den gemäß § 5 Abs. 1 betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß 18b. Sie erfasst auch die Vollziehung der Strafbestimmungen. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Verfahren gemäß § 45, und zur Entscheidung ganz oder teilweise der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden dadurch nicht berührt.

(2)

In Verfahren nach dem zweiten Abschnitt beginnt die Zuständigkeit der Landesregierung mit der Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 3 Abs. 7, dass für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, oder sonst mit dem Antrag auf ein Vorverfahren gemäß § 4 oder, wurde kein solcher Antrag gestellt, mit Antragstellung gemäß § 5. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit der Landesregierung endet, außer in den im § 21 Abs. 4 zweiter Satz genannten Fällen, zu dem in § 21 bezeichneten Zeitpunkt.

(3)

Bescheide, die entgegen § 3 Abs. 6 erlassen wurden, sind von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als nichtig zu erklären.

(4)

Für die Verfahren nach dem ersten, zweiten und dritten Abschnitt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens. Erstreckt sich ein Vorhaben über mehrere Bundesländer, so ist für das Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 die Behörde jenes Landes örtlich zuständig, in dem sich der Hauptteil des Vorhabens befindet. Die Behörden und Organe (§ 3 Abs. 7) des anderen von der Lage des Vorhabens berührten Bundeslandes haben im Verfahren nach § 3 Abs. 7 Parteistellung und die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der berührten Bundesländer sind vor der Entscheidung zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • VwGH 20.02.2007, 2005/05/0290Decision

    20 Feb 2007 · JWT_2005050290_20070220X00

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    § 39 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, idF BGBl. I Nr. 95/2013 lautet auszugsweise: "Behörden und Zuständigkeit § 39. (1) Für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt ist die Landesregierung zuständig. Die Zuständigkeit der …

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218Decision

    Die Kärntner Landesregierung betraute gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau mit der Durchführung beider Verfahren. Diese Behörde führte (getrennt) über beide Anträge am 24. Juli 2003 in der …

    7 Sep 2004 · JWT_2003050218_20040907X00

  • VwGH 05.11.2015, Ro 2014/06/0078Decision

    … 1, 3a Abs. 1 Z 1 und Anhang 1, Spalte 2 Z 24 lit. a sowie Anhang 1, Spalte 2 Z 46 lit. a und § 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) genehmigt. Das "Vorhaben Spielberg Neu" umfasst die Errichtung bzw. Erweiterung und …

    5 Nov 2015 · JWT_2014060078_20151105J00

  • VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Decision

    … den zitierten Beschluss vom 16. Oktober 2013, EU 2013/0006 (2012/04/0040), V.1.2., mit Verweis auf § 39 UVP-G 2000). Die Durchführung der UVP durch die belangte Behörde als UVP-Behörde ist nunmehr auch nach der Rechtsprechung des EuGH …

    22 Jun 2015 · JWT_2015040002_20150622X00

  • VwGH 31.07.2007, 2006/05/0221Decision

    … § 3 UVP-G 2000, Seiten 24 f, referierte Judikatur) und können daher keinen entsprechenden Antrag bei der Behörde (§ 39 UVP-G 2000) stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch eine Unzuständigkeitseinrede eines Nachbarn, das …

    31 Jul 2007 · JWT_2006050221_20070731X00

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0040Decision

    … für welche nach nationalem Recht nicht die belangte Behörde, sondern die Landesregierung zuständig ist (§ 39 Abs. 1 UVP-G 2000).

    16 Oct 2013 · JWT_2012040040_20131016X00

  • VwGH 10.09.2008, 2007/05/0109Decision

    10 Sep 2008 · JWT_2007050109_20080910X00

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/05/0010Decision

    … einer UVP-Pflicht des zugrundeliegenden Projekts auszugehen sei, sei zur Entscheidung über die Bauanträge gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 39 UVP-G 2000 die Amtsrevisionswerberin in einem konzentrierten Verfahren zuständig.

    29 Apr 2025 · JWT_2024050010_20250429J00

  • Emissionszertifikategesetz26Law

    … Sofern eine oder mehrere Bundesbehörden und die Landesregierung gemäß § 39 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der jeweils geltenden Fassung, zuständig sind und die Landesregierung nicht von der …