40 UVP-G 2000

Rechtsmittelverfahren

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(1)

§ 40. Über Beschwerden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 45. Werden in einer Beschwerde Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.

(2)

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senate, ausgenommen in Verfahren nach § 3 Abs. 7 und § 24 Abs. 5.

(3)

In Verfahren über Beschwerden nach den §§ 3 Abs. 9 und 24 Abs. 5a sind die §§ 7, 8 und 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) nicht anzuwenden; solche Beschwerden sind binnen vier Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Behörde einzubringen. Partei ist auch der Projektwerber/die Projektwerberin. Auch bei Übermittlung von Akten in elektronischer Form hat die Behörde ein Aktenverzeichnis anzuschließen.

(4)

Die Entscheidung über Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach dem 1. Abschnitt ist innerhalb von sechs Wochen, gegen Feststellungsbescheide nach dem 3. Abschnitt innerhalb von acht Wochen zu treffen. Die Entscheidungsfrist für eine Beschwerdevorentscheidung nach § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) beträgt 6 Wochen.

(5)

Im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide nach den §§ 17 bis 18b sowie 24f und 24g hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls die §§ 3b, 5 Abs. 6 und 10 Abs. 4 anzuwenden. § 12 Abs. 7 ist anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht kann außerdem für Konkretisierungen der Beschwerden und für sonstige Stellungnahmen und Beweisanträge angemessene Fristen setzen mit der Wirkung, dass nach Ablauf dieser Fristen erstattete Vorbringen im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen sind. § 39 Abs. 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass neue Tatsachen und Beweismittel, sofern diese noch zulässigerweise vorgebracht werden können, spätestens in der mündlichen Verhandlung vorzubringen sind und der Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für einzelne Teilbereiche der Sache erklärt werden kann. § 39 Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 AVG sind nicht anzuwenden.

(6)

Dem Bundesverwaltungsgericht stehen die im Bereich der Vollziehung des Bundes und jenes Landes, dessen Bescheid überprüft wird, tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung.

(7)

Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts sind über § 29 VwGVG hinaus noch zusätzlich mindestens acht Wochen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts zu veröffentlichen und bei der Standortgemeinde während der Amtsstunden für jedermann zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf diese Möglichkeit ist durch Anschlag in der Standortgemeinde während der Auflagefrist hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • VfGH 28.06.2011, B254/11Decision

    … relevanter Vollzugsfehler anzulasten ist, als diese unter Berufung auf das Recht der Europäischen Union die in §40 Abs1 UVP-G 2000 und §5 USG vorgesehene Beschränkung der Zuständigkeit des Umweltsenates auf Angelegenheiten des ersten …

    28 Jun 2011 · JFT_09889372_11B00254_00

  • VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051Decision

    … des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf "Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes" des UVP-G 2000 in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG entgegen.

    30 Sep 2010 · JWT_2010030051_20100930X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0067Decision

    … des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf "Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes" des UVP-G 2000 in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet zu bleiben hat und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über …

    30 Sep 2010 · JWT_2009030067_20100930X00

  • VwGH 02.08.2016, Ro 2015/05/0008Decision

    … 130 Abs. 1 B-VG. Basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG wurde mit § 40 UVP-G 2000 abweichend davon eine Zuständigkeit des BVwG geschaffen. Nach dem Wortlaut des § 40 UVP-G 2000 idF der …

    2 Aug 2016 · JWT_2015050008_20160802J00

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision

    … noch in weiterer Folge das Verwaltungsgericht (vgl zur sechswöchigen Entscheidungsfrist des BVwG die Bestimmung des § 40 Abs 4 UVP-G 2000 idF BGBl I Nr 95/2013) von der Pflicht zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (vgl …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00

  • VwGH 21.10.2010, 2010/03/0059Decision

    … des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf "Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes" des UVP-G 2000 in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet zu bleiben hat und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über …

    21 Oct 2010 · JWT_2010030059_20101021X00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    1.4. Auch § 24f und § 40 UVP-G 2000 sind - soweit sich aus der Bestimmung des § 46 Abs 23 UVP-G 2000 nichts anderes ergibt - vorliegend in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 95/2013 anzuwenden. Die Bestimmungen lauten auszugsweise:

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 06.07.2010, 2008/05/0115Decision

    … Wurden von ihnen Einwendungen erhoben, so kommt ihnen Rechtsmittelbefugnis an den Umweltsenat zu (siehe § 40 UVP-G 2000) zu (siehe u.a. Baumgartner/Petek, Kurzkommentar zum UVP-G 2000, (2010), Seite 202 f).

    6 Jul 2010 · JWT_2008050115_20100706X00

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    … 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG iVm § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 an, wonach das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten des Art. 11 Abs. 1 Z 7 B-VG gleichsam "Nachfolger" des Umweltsenates werde (wurde näher ausgeführt).

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • VwGH 26.06.2014, 2013/03/0062Decision

    … lit a B-VG für Rechtssachen in den dort genannten Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig (vgl § 40 UVP-G 2000 idF BGBl I Nr 95/2013).

    26 Jun 2014 · JWT_2013030062_20140626X00