47 UVP-G 2000

Vollziehung

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(1)

§ 47. Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ansonsten die Landesregierung zuständig.

(2)

Für die Vollziehung der §§ 23a bis 24h und des § 45 in Bezug auf diese Bestimmungen ist der/die Bundesminister/in für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zuständig, soweit Genehmigungsverfahren jedoch von anderen Behörden durchzuführen sind, die jeweils mit der Vollziehung der darauf anzuwendenden Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen.

(3)

Für die Vollziehung der §§ 21, 22 und 23 sind, soweit sie dem Bund zukommt, die jeweils mit der Vollziehung dieser Verwaltungsvorschriften betrauten Bundesminister/innen zuständig.

(4)

Für die Vollziehung des § 19 Abs. 7 und die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 9 ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft zuständig.

(5)

Für die Vollziehung der Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde nach dem 6. Abschnitt ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig.

(6)

Für die Vollziehung der §§ 24i bis 24l ist der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zuständig.

  • VwGH 23.06.2010, 2007/03/0160Decision

    … Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit zur Vollziehung des UVP-G 2000 war von folgenden Voraussetzungen auszugehen: § 47 Abs. 1 UVP-G 2000 bestimmt, dass für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie dem Bund zukommt und die …

    23 Jun 2010 · JWT_2007030160_20100623X00

  • VwGH 11.12.2002, 2002/03/0248Decision

    … Juni 2000 lebe daher wieder auf. Gemäß den Regelungen in § 47 Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 sei davon auszugehen, dass seitens der belangten Behörde keine Zuständigkeit zur Vollziehung des § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gegeben sei und der …

    11 Dec 2002 · JWT_2002030248_20021211X00