23a UVP-G 2000

Anwendungsbereich für Bundesstraßen

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(1)

§ 23a. Für folgende Vorhaben von Bundesstraßen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:

1.

Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen,

2.

Ausbau einer bestehenden Bundesstraße von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen mit einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km,

3.

Errichtung einer zweiten Richtungsfahrbahn auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km.

(2)

Für folgende Vorhaben von Bundesstraßen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) im vereinfachten Verfahren nach diesem Abschnitt durchzuführen:

1.

Neubau zusätzlicher Anschlussstellen oder Ausbau bestehender Anschlussstellen, wenn

a)

auf allen Rampen insgesamt eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 8 000 Kfz in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist oder

b)

dieser Schwellenwert voraussichtlich

aa)

gemeinsam mit den Rampen einer noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr freigegebenen Anschlussstelle bei ihrem Ausbau oder

bb)

gemeinsam mit einer noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr freigegebenen benachbarten Anschlussstelle

erreicht wird.

2.

Vorhaben des Abs. 1 Z 2 oder 3 unter 10 km Länge, wenn gemeinsam mit daran unmittelbar anschließenden, noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr freigegebenen Teilstücken eine durchgehende Länge von mindestens 10 km erreicht wird;

3.

Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A, B, C, D oder E des Anhanges 2 berührt wird und im Einzelfall zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird; ausgenommen sind

a)

der Neubau von Anschlussstellen, die ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E berühren,

b)

die Berührung von schutzwürdigen Gebieten ausschließlich durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder durch auf Grund von Katastrophenfällen oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegungen von bestehenden Trassen,

c)

die Errichtung zusätzlicher Parkplätze mit weniger als 750 Stellplätzen,

d)

die Errichtung zusätzlicher Betriebe gemäß § 27 des Bundesstraßengesetzes 1971 mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 5 ha,

e)

die Zulegung von Kriechspuren und Rampenverlegungen,

f)

die Errichtung von zusätzlichen Einzelrampen bei bestehenden Knoten oder Anschlussstellen,

g)

Änderungen der Straßenachse oder der Nivelette um weniger als 5 m,

h)

Anlagen für den Straßenbetrieb und Umweltschutzmaßnahmen und

i)

sonstige bauliche Maßnahmen an bestehenden Bundesstraßen, durch die im Vergleich zum Bestand die Verkehrsrelationen nicht erweitert werden.

Bei der Entscheidung im Einzelfall ist § 24 Abs. 5 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VfGH 14.12.2006, V14/06Decision

    … Einbringungsbehörde aber nicht festgelegt ist, ist weiters davon auszugehen, dass die Stellungnahme zu (gemäß §23a leg.cit.) umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich unmittelbar an den Bundesminister für …

    14 Dec 2006 · JFT_09938786_06V00014_00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2015030058_20151117L00

  • VwGH 24.08.2011, 2010/06/0002Decision

    Gemäß § 23a Abs. 1 UVP-G 2000 ist u.a. für folgende Vorhaben von Bundesstraßen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:

    24 Aug 2011 · JWT_2010060002_20110824X00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    2.3. Da es sich bei der B 301 Wiener Südrand Straße um den Neubau einer Bundesstraße gemäß §23a Abs1 Z2 UVP-G 2000 handelt, mußte vor Erlassung der angefochtenen Verordnung gemäß §4 Abs1 BStG 1971 eine …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VwGH 23.09.2010, 2009/06/0196Decision

    Gemäß dem wiedergegebenen § 23a Abs. 1 UVP-G 2000 ist gemäß Z. 1 für den Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Abschnitt …

    23 Sep 2010 · JWT_2009060196_20100923X00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … § 23a UVP-G 2000 regle den Anwendungsbereich für Bundesstraßen. Nach dieser Bestimmung (in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002) sei vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971) für näher …

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VfGH 06.10.2008, V52/07Decision

    … Die Vorschrift des §24 Abs1 UVP-G in der Stammfassung wurde durch §23a UVP-G 2000 idF BGBl. I 89/2000, was die Anfechtung von Verordnungen nach dem BStG 1971 durch Bürgerinitiativen anlangte, inhaltlich unverändert übernommen.

    6 Oct 2008 · JFT_09918994_07V00052_00

  • VwGH 20.12.2021, Ra 2021/06/0110Decision

    … aus, die Behörde sei zu Recht davon ausgegangen, das gegenständliche Vorhaben sei nach nationaler Rechtslage (§ 23a Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 und 2 UVP-G 2000) nicht jedenfalls einer UVP, sondern zunächst einer Einzelfallprüfung gemäß …

    20 Dec 2021 · JWT_2021060110_20211220L00

  • VwGH 29.11.2018, Ro 2016/06/0024Decision

    … Es sei insbesondere zu klären, ob "bei Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes nach § 23a Abs. 2 Z 3 lit a bis i UVP-G 2000 überhaupt eine inhaltliche Prüfung auf das Vorliegen wesentlicher Umweltauswirkungen durchzuführen" sei bzw. ob …

    29 Nov 2018 · JWT_2016060024_20181129J00

  • VwGH 20.12.2022, Ra 2022/06/0040Decision

    Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des EuGH sind die Tatbestände des § 23a UVP-G 2000 unionsrechtskonform auszulegen. Einer Prüfung, ob ein Änderungsvorhaben einen „Bau“ im Sinne des Anhanges I der UVP-Richtlinie darstellt, …

    20 Dec 2022 · JWT_2022060040_20221220L00