27 BStG 1971

Betriebe an Bundesstraßen

In forcesince 30 Jul 2026cited 32×
(1)

§ 27. Betriebe im Zuge von Bundesstraßen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen (wie Tankstellen, Ladeinfrastruktur, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen) und unmittelbare Zu- und Abfahrten zu diesen Straßen haben, dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) errichtet werden. Jede bauliche Änderung eines solchen Betriebes bedarf der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Die gewerberechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. Verkehrsflächen in diesem Bereich, insbesondere Zu- und Abfahrten zu und von den Betrieben, und Parkplätze, sind Bestandteile der Bundesstraßen (§ 3).

(2)

Zu- und Abfahrten zu und von einzelnen Grundstücken dieser Betriebe sind unzulässig. Im Bereich dieser Betriebe sind Anschlüsse zum übrigen Straßennetz zulässig, sofern sie keine Verbindung mit der Bundesstraße ermöglichen. Die Behörde hat die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2006)

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200023aLaw

    … zusätzlicher Parkplätze mit weniger als 750 Stellplätzen, d) die Errichtung zusätzlicher Betriebe gemäß § 27 des Bundesstraßengesetzes 1971 mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 5 ha, e) die Zulegung von Kriechspuren …

  • ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 199712Law

    … ist ermächtigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Baurechte und Dienstbarkeiten für die gemäß § 27 Bundesstraßengesetz 1971 zulässigen Nutzungen ohne Zustimmung des Bundesministers für Finanzen einzuräumen. Die Autobahnen- und …

  • VwGH 03.07.2000, 2000/10/0002Decision

    … 1971 für den Bau dieser Verkehrsflächen keine Verordnung über den Straßenverlauf verlange (Hinweis auf § 4 Abs. 1 und § 27 letzter Satz des Bundesstraßengesetzes 1971). Bei der baulichen Herstellung der in Rede stehenden …

    3 Jul 2000 · JWT_2000100002_20000703X00

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0197Decision

    Der bezogene § 27 BStG 1971 lautet:

    31 Jan 2008 · JWT_2007060197_20080131X00

  • VwGH 23.05.2001, 99/06/0078Decision

    Anderes ergibt sich auch aus § 27 BStG nicht. § 27 BStG 1971 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/1997, sieht vor, dass Betriebe an mautpflichtigen Bundesautobahnen (Bundesschnellstraßen, Bundesstraßen B), die den Belangen der …

    23 May 2001 · JWT_1999060078_20010523X00

  • VwGH 11.03.2016, Ra 2016/06/0004Decision

    7. Ergänzend ist anzumerken, dass Zu- und Abfahrten zu und von den Betrieben und Parkplätze, gemäß § 27 Abs. 1 vierter Satz BStG 1971 Bestandteile der Bundesstraßen (§ 3 BStG 1971) sind (vgl. zur Beurteilung einer Zu- und Abfahrt zu …

    11 Mar 2016 · JWT_2016060004_20160311L00

  • VwGH 20.04.2004, 2001/06/0120Decision

    20 Apr 2004 · JWT_2001060120_20040420X00

  • VfGH 27.06.2018, E778/2016Decision

    … Ein Verkehrskontrollplatz falle insbesondere auch nicht unter die Bestimmung des §27 Abs1 BStG 1971. Für eine funktionsgerechte Benützung der Bundesautobahnen und -schnellstraßen seien die unmittelbar an ihnen gelegenen Einrichtungen, …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_16E00778_00

  • VwGH 16.03.2016, Ra 2016/04/0025Decision

    … hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Zu- und Abfahrten zu und von den Betrieben und Parkplätzen, gemäß § 27 Abs. 1 vierter Satz BStG 1971 Bestandteile der Bundesstraßen (§ 3 BStG 1971) sind (vgl. den zitierten hg. …

    16 Mar 2016 · JWT_2016040025_20160316L00

  • VwGH 29.05.1995, 93/10/0093Decision

    29 May 1995 · JWT_1993100093_19950529X00