12 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

In forcesince 24 Feb 2006cited 2×

§ 12. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist ermächtigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Baurechte und Dienstbarkeiten für die gemäß § 27 Bundesstraßengesetz 1971 zulässigen Nutzungen ohne Zustimmung des Bundesministers für Finanzen einzuräumen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist weiters ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesministers für Finanzen, sofern der Bestand der Bundesstraßen dadurch nicht beeinträchtigt wird, Lastenfreistellungen aller Art hinsichtlich solcher privatrechtlicher Lasten vorzunehmen, welche zugunsten der in ihrem Fruchtgenussrecht stehenden Grundstücke bestehen, sowie diese Grundstücke mit dinglichen Belastungen, außer Geldlasten, zu belasten, weiters über Dienstbarkeiten, insbesondere Bauverbote, außerdem über Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte, zu verfügen, soweit diese im Grundbuch zugunsten der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, unter Beifügung „A“ oder „S“ zum Verwaltungszweig, eingetragen sind.

  • VwGH 31.03.2009, 2008/06/0224Decision

    In § 12 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113 (das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 26/2006), hat in diesem Sinne angeordnet, dass die ASFINAG zu bestimmten Verfügungen hinsichtlich der in ihrem …

    31 Mar 2009 · JWT_2008060224_20090331X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/06/0224Decision

    … enteignet werden sollte und zu enteignen ist, der Bund ist, was auch vom Gesetzgeber in dieser Form anerkannt ist: § 12 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113 (das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. …

    2 Jun 2008 · JWR_2008060224_20090331X03