11 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

In forcesince 1 Jan 2005cited 16×

§ 11. Die für die Errichtung neuer, dem Recht der Fruchtnießung unterliegenden Strecken oder für die Erfüllung sonstiger, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben notwendigen Grundflächen und sonstigen dinglichen Rechte sind von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft im Auftrag, im Namen und auf Rechnung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben. Dies kann auch durch Tausch geschehen. Sollten die oben genannten Grundflächen oder damit in Zusammenhang stehende Rechte nicht mehr notwendig sein, sind sie zu verwerten. Zu diesem Zweck vertritt die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft den Bund in allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die Bundesstraßenstrecken gemäß § 2 betreffen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat für den Fall des Fruchtgenußerwerbes an den von ihr im Namen des Bundes erworbenen Grundflächen und dinglichen Rechten einen Kaufpreis in Höhe aller Kosten, die dem Bund aus dem Erwerb der Grundflächen und der Straßenerrichtung auf diesen Grundflächen entstanden sind, zu entrichten. Der Erwerb des Fruchtgenußrechtes an diesen Grundflächen, insbesondere den darauf errichteten Straßen, sowie an dinglichen Rechten erfolgt durch Bezahlung des Kaufpreises. § 481 ABGB ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    … nichtstaatlichen Rechtsträger die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Privatwirtschaftsverwaltung (siehe zB die §§9 und 11 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I Nr 113/1997 idgF; §4 Abs1 Z3 iVm §1 Abs1 Bundesforstegesetz …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • Bundesfinanzgesetz 20086Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/65633 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54626 …

  • Bundesfinanzgesetz 20066Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/65633 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54626 sichergestellt werden …

  • Bundesfinanzgesetz 20026Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/65633 bis zu einem Betrag von 58,14 Millionen Euro für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54626 …

  • VwGH 26.03.2007, 2003/10/0080Decision

    Gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 113/1997 vertritt die ASFINAG den Bund in allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die Bundesstraßenstrecken gemäß § 2 …

    26 Mar 2007 · JWT_2003100080_20070326X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/16/0546Decision

    … Februar 2002 ausgeführt, gemäß § 11 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 erwerbe die Beschwerdeführerin im Auftrag sowie im Namen und auf Rechnung des Bundes die notwendigen Grundflächen, die für die Errichtung neuer Autobahnen etc …

    21 Mar 2002 · JWT_2001160546_20020321X00

  • VwGH 07.11.2013, 2012/06/0190Decision

    Mit Schreiben vom 8. August 2012 beantragte die Republik Österreich im Wege der gemäß § 11 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 berechtigten Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die …

    7 Nov 2013 · JWT_2012060190_20131107X00

  • Bundesfinanzgesetz 20056Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/65633 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54626 …

  • Bundesfinanzgesetz 19995Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/64233 bis zu einem Betrag von 220 Millionen Schilling für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen …

  • Bundesfinanzgesetz 19985Law

    … beim Voranschlagsansatz 1/64233 bis zu einem Betrag von 140 Millionen Schilling für Zahlungen gemäß § 11 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen …