3 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

In forcesince 1 Jan 1997cited 1×

§ 3. Das Recht der Fruchtnießung an dem im Fruchtgenußvertrag zu bezeichnenden Bundesvermögen gemäß § 2 wird von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft durch Unterfertigung des unter § 2 bezeichneten Vertrages mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1997 erworben. § 481 ABGB ist nicht anwendbar. Dieses Recht der Fruchtnießung stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar.

  • VwGH 10.06.2002, 98/17/0301Decision

    §§ 3, 4 und 6 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 lauten:

    10 Jun 2002 · JWT_1998170301_20020610X00