§ 8. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft tritt mit dem Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes - oder danach mit dem künftigen Erwerb des Rechtes der Fruchtnießung oder des Eigentums oder der dinglichen Nutzungsrechte an bundeseigenen Liegenschaften - von Gesetzes wegen in alle die Liegenschaften betreffenden Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, ohne daß es hiezu deren Zustimmung bedürfte. Der Bund haftet für die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 1357 ABGB.
8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997
VfGH 15.06.2001, G101/00Decision
… Erst mit Ablauf des 11. September 1997 (dem Tag der Kundmachung des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes) sind gemäß §8 leg.cit. die gegenüber Dritten übernommenen Verpflichtungen auf die ASFINAG übergegangen, wobei hiefür der Bund …
15 Jun 2001 · JFT_09989385_00G00101_00
OGH 23.09.2020, 1Ob105/20bDecision
Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im …
23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00105_20B0000_000
OGH 23.09.2020, 1Ob102/20mDecision
… Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, (auch) in dieses Rechtsverhältnis ex lege eingetreten.
23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00102_20M0000_000