481 ABGB

Erwerbungsart.

In forcesince 1 Jan 1917cited 319×
(1)

§ 481. Das dingliche Recht der Dienstbarkeit kann an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden.

(2)

An bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird das dingliche Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten beglaubigten Urkunde; auf andere Sachen aber durch die oben (§§ 426 bis 428) angegebenen Arten der Übergabe erworben.

The 10 that are cited most themselves, of 319.

  • OGH 22.02.1984, 1Ob1/84Decision

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0010OB00001_8400000_000

  • Urkundenhinterlegungsgesetz14Law

    … durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 …

  • OGH 09.04.1992, 8Ob622/91Decision

    Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 Abs 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten binden nur die Vertragsparteien (SZ 44/41), sind auch gegen deren …

    9 Apr 1992 · JJT_19920409_OGH0002_0080OB00622_9100000_000

  • OGH 27.02.2001, 1Ob277/00tDecision

    … das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art" erworben werden könne, setze eine wirksame Übertragung in Ansehung eines verbücherten dienenden Guts die Einverleibung (bzw Vormerkung) des Rechts im …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00277_00T0000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob259/02yDecision

    2. 1. Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird gemäß § 481 Abs 1 ABGB grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut entsprechenden Rechte sind zwar …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00259_02Y0000_000

  • OGH 31.07.2001, 7Ob176/01kDecision

    … also auch hier, dass das dingliche Recht der Dienstbarkeit nur durch Eintragung im Grundbuch erworben werden könne (§ 481 Abs 1 ABGB). Eine Durchbrechung des Eintragungsprinzips lasse die herrschende Meinung bei den "offenkundigen" …

    31 Jul 2001 · JJT_20010731_OGH0002_0070OB00176_01K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011618, 1Ob1/84 u.a.Decision

    22 Feb 1984 · JJR_19840222_OGH0002_0010OB00001_8400000_001

  • OGH 19.01.1999, 1Ob128/98zDecision

    Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 Abs 1 ABGB). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind zulässig (SZ 44/41), binden jedoch nur die Vertragssparteien (SZ 44/41; …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00128_98Z0000_000

  • OGH 02.02.1955, 3Ob43/55Decision

    Gemäß § 481 ABGB. kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in die öffentlichen Bücher eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Nach der Rechtsprechung (so insbesondere SZ. XXIII 86) …

    2 Feb 1955 · JJT_19550202_OGH0002_0030OB00043_5500000_000

  • VwGH 08.04.1997, 96/07/0195Decision

    … würde, wäre für den Beschwerdeführer daraus nichts zu gewinnen, da die Begründung einer Dienstbarkeit nach den §§ 480 und 481 ABGB neben dem Titel auch einen Modus, nämlich - von Ausnahmen, deren Vorliegen der Beschwerdeführer …

    8 Apr 1997 · JWT_1996070195_19970408X00