521 ABGB

3) Dienstbarkeit der Wohnung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 252×

§ 521. Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Theile eines Hauses zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Sie ist also eine Servitut des Gebrauches von dem Wohngebäude. Werden aber jemanden alle bewohnbare Theile des Hauses, mit Schonung der Substanz, ohne Einschränkung zu genießen überlassen; so ist es eine Fruchtnießung des Wohngebäudes. Hiernach sind die oben gegebenen Vorschriften auf das rechtliche Verhältniß zwischen dem Berechtigten und dem Eigenthümer anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 252.

  • OGH 27.02.1995, 1Ob533/95Decision

    Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit der Wohnung unterliegt entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ABGB) oder ist den Regeln der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) zu unterstellen. Das Wohnungsgebrauchsrecht …

    27 Feb 1995 · JJT_19950227_OGH0002_0010OB00533_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011826, 6Ob707/83 u.a.Decision

    Zum Wesen des in § 521 Satz 3 ABGB normierten Fruchtgenussrechts gehört es, dass der Berechtigte die überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf. …

    30 Aug 1984 · JJR_19840830_OGH0002_0060OB00707_8300000_001

  • OGH 25.11.2008, 5Ob157/08mDecision

    … Wohnung bis an ihr jeweiliges Lebensende uneingeschränkt und zur Gänze zu benützen (Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB). Die Vertragsteile vereinbarten weiters, dass sie im Rahmen dieses an sich höchstpersönlichen …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0050OB00157_08M0000_000

  • OGH 09.11.1977, 1Ob695/77Decision

    … ist das dingliche Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (oder Teile hievon) zu seinem Bedürfnis zu benützen (§ 521 ABGB). Das Wohnungsrecht kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch mit nur obligatorischer Wirkung vereinbart …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0010OB00695_7700000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob34/92Decision

    … Teile einer Liegenschaft nicht Gegenstand der Dienstbarkeit einer Wohnung im Sinne des Wohnungsgebrauchsrechtes (§ 521 Satz 1 und 2 ABGB) sein (Petrasch, aaO, Rz 1 zu § 521; Pimmer, aaO, Rz 10 zu § 521 samt Rechtsprechungshinweis; 5 Ob …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00034_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011821, 5Ob574/79 u.a.Decision

    TE OGH 2001-09-25 1 Ob 134/01i Vgl auch; Beisatz: Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit der Wohnung gewährt die Befugnis, die Wohnräume im Rahmen seiner Bedürfnisse zu benützen. Zu diesen Bedürfnissen des …

    12 Jun 1979 · JJR_19790612_OGH0002_0050OB00574_7900000_001

  • OGH 13.01.1998, 8Ob55/97iDecision

    Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit der Wohnung unterliegt entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechts (§§ 504 ff ABGB) oder ist den Regeln der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) zu unterstellen. Das Wohnungsgebrauchsrecht …

    13 Jan 1998 · JJT_19980113_OGH0002_0080OB00055_97I0000_000

  • OGH 11.05.1999, 5Ob135/99kDecision

    … Es gehört weiters zum Wesen des Fruchtgenußrechtes (§ 521 Satz 3 ABGB), daß der Berechtigte die ihm überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf (MietSlg …

    11 May 1999 · JJT_19990511_OGH0002_0050OB00135_99K0000_000

  • OGH 31.05.1995, 7Ob547/95Decision

    … die Aufnahme von Familienangehörigen im Zweifel gestattet ist (vgl Petrasch in Rummel aaO Rz 4 zu § 521 ABGB), könnte sich die Beklagte, sofern sie die Wohnung noch mit ihren Kindern aus erster Ehe benützt, auch auf das Wohnungsrecht …

    31 May 1995 · JJT_19950531_OGH0002_0070OB00547_9500000_000

  • OGH 17.08.2000, 4Ob186/00gDecision

    Das Erstgericht wies die Klage ab. Dem Kläger sei ein Wohnrecht nach § 521 ABGB eingeräumt worden. Dessen Umfang richte sich nach den Bedürfnissen des Berechtigten zum nunmehrigen Zeitpunkt. Der Kläger habe nie ein Bedürfnis daran …

    17 Aug 2000 · JJT_20000817_OGH0002_0040OB00186_00G0000_000