§ 504. Die Ausübung persönlicher Servituten wird, wenn nichts anderes verabredet worden ist, nach folgenden Grundsätzen bestimmt: Die Servitut des Gebrauches besteht darin, daß jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnisse zu benützen.
504 ABGB
Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere: 1) das Recht des Gebrauches;
The 10 that are cited most themselves, of 89.
OGH 22.04.2010, 2Ob124/09pDecision
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstbarkeit des Gebrauchs iSd §§ 478, 504 ABGB an nicht zu Wohnzwecken geeigneten Räumlichkeiten begründet werden kann (8 Ob 137/75 = SZ 48/78 …
22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00124_09P0000_000
OGH 02.07.1975, 8Ob137/75Decision
… Eine derartige Vereinbarung ist als Vertrag über die Dienstbarkeit des Gebrauches (§§ 480, 504 ABGB) zu beurteilen. Der Umstand, daß die Mutter der Streitteile im Zeitpunkt dieser Vereinbarung noch nicht bücherliche Eigentümerin des …
2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0080OB00137_7500000_000
OGH 15.04.1997, 10Ob2470/96zDecision
… Fall veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen hat - als Vertrag über die Dienstbarkeit des Gebrauches (§§ 480, 504 ABGB) oder allenfalls auch als Miete (§§ 1090 ff ABGB) - wofür etwa auch der Umstand ins Treffen geführt werden …
15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_0100OB02470_96Z0000_000
OGH 17.08.2000, 4Ob186/00gDecision
… einwandfrei - und von den Streitteilen auch nicht in Zweifel gezogen - als Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne der §§ 521, 504 ABGB beurteilt. Diese Dienstbarkeit kann auch mit bloß obligatorischer Wirkung vereinbart werden (SZ 50/141) und …
17 Aug 2000 · JJT_20000817_OGH0002_0040OB00186_00G0000_000
OGH 19.12.2024, 1Ob108/24zDecision
… Beklagte zusammengefasst den Standpunkt, das vom Kläger geltend gemachte Recht sei weder als Gebrauchsrecht gemäß § 504 ABGB noch als Fruchtgenussrecht ersitzungs- und verbücherungsfähig. Zwar könne eine persönliche Servitut auch …
19 Dec 2024 · JJT_20241219_OGH0002_0010OB00108_24Z0000_000
OGH 04.12.1979, 2Ob561/79Decision
… ABGB und mit dem Gebrauchsberechtigten im Sinne des § 5 EisbEG nicht etwa nur der Gebrauchsberechtigte gemäß §§ 504 ff. ABGB gemeint sein (zu eng Kautsch, Enteignung, 1895, 26; überzeugend jedoch Randa in GrünhutsZ, Bd. X, 613 ff., …
4 Dec 1979 · JJT_19791204_OGH0002_0020OB00561_7900000_000
OGH 28.01.2004, 3Ob268/03yDecision
… der hM bleibt, steht daher zumindest dem Verkauf der Ausübung eines an sich (mangels entgegenstehender Vereinbarung: § 504 ABGB) keineswegs höchstpersönlichen Fruchtgenussrechts unter den Voraussetzungen des § 332 Abs 1 EO kein …
28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00268_03Y0000_000
OGH 25.05.2022, 8Ob42/22tDecision
2. Die Servitut des Gebrauchsrechts besteht nach § 504 ABGB darin, dass jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Das Gebrauchsrecht ist deshalb grundsätzlich auf den …
25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0080OB00042_22T0000_000
OGH 13.05.1997, 5Ob2250/96kDecision
Das Recht des Gebrauches einer Sache gehört zu den persönlichen Servituten (§ 504 ABGB). Das Gebrauchsrecht gewährt das Recht, angemessenen Nutzen zu ziehen (§ 505 ABGB). Bei Überlassung in weiterem Umfang nähert sich das …
13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0050OB02250_96K0000_000
OGH Rechtssatz RS0125876, 2Ob124/09p u.a.Decision
22 Apr 2010 · JJR_20100422_OGH0002_0020OB00124_09P0000_003