529 ABGB

Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.

In forcesince 1 Jan 1812cited 91×

§ 529. Persönliche Servituten hören mit dem Tode auf. Werden sie ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt; so sind im Zweifel nur die ersten gesetzlichen Erben darunter verstanden. Das einer Familie verliehene Recht aber geht auf alle Mitglieder derselben über. Die von einer Gemeinde oder einer andern moralischen Person erworbene persönliche Servitut dauert so lange, als die moralische Person besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 17.09.1958, 6Ob163/58Decision

    … eine unregelmäßige Servitut im Sinne des § 479 ABGB., bei der es nur eine beschränkte Rechtsnachfolge im Sinne des § 529 ABGB. gäbe; Otto A. könne sie nicht beanspruchen; schon im Vertrag vom 24. November 1884, mit dem H. die EZ. 22 …

    17 Sep 1958 · JJT_19580917_OGH0002_0060OB00163_5800000_000

  • OGH 29.08.1995, 5Ob108/95Decision

    Das Fruchtgenußrecht gehöre zu den persönlichen Servituten. Diese hörten gemäß § 529 ABGB mit dem Tod (des Berechtigten) auf, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt werden. Eine vertragliche Ausdehnung und …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00108_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011556, 4Ob600/79 u.a.Decision

    … Ausdrücklichkeit der Vereinbarung, die Dienstbarkeit auf die Erben des zunächst Berechtigten auszudehnen, um den in § 529 ABGB normierten Endigungsgrund nicht eintreten zu lassen, ist daher festzuhalten. Ein vertraglich vorgesehener …

    4 Mar 1980 · JJR_19800304_OGH0002_0040OB00600_7900000_003

  • OGH 17.02.1982, 1Ob55/81Decision

    … Auf der unregelmäßigen Dienstbarkeit sei die Bestimmung des § 529 ABGB anzuwenden. Die einer Person eingeräumte unregelmäßige Dienstbarkeit sei höchstpersönlich. Es könne zwar die Ausübung dieses Rechts, nicht aber das Recht …

    17 Feb 1982 · JJT_19820217_OGH0002_0010OB00055_8100000_000

  • OGH 11.05.1999, 5Ob250/98wDecision

    Gemäß § 529 ABGB enden persönliche Dienstbarkeiten grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten. Eine Ausdehnung dieses Rechtes auf Erben, die dies verhinderte, müßte ausdrücklich erfolgen. Das gilt ganz grundsätzlich auch für …

    11 May 1999 · JJT_19990511_OGH0002_0050OB00250_98W0000_000

  • OGH 01.07.1970, 5Ob93/70Decision

    Aus § 529 ABGB ergebe sich, daß eine derartige Dienstbarkeit auch zugunsten juristischer Personen oder Handelsgesellschaften begrundet werden kann, insofern sei also der Entscheidung des Erstgerichtes zuzustimmen.

    1 Jul 1970 · JJT_19700701_OGH0002_0050OB00093_7000000_000

  • OGH 18.07.2017, 10Ob81/16hDecision

    … Dienstbarkeit enden spätestens mit dem Tod des Berechtigten, wenn nicht die Erstreckung des Rechts auf die Erben (§ 529 ABGB) ausdrücklich bedungen wurde. Die Grunddienstbarkeiten stehen hingegen dem jeweiligen Eigentümer des …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_0100OB00081_16H0000_000

  • OGH 07.06.2005, 5Ob88/05kDecision

    … Eine solche Personaldienstbarkeit könne zwar nach § 529 ABGB grundsätzlich auch für mehrere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger eingeräumt werden, doch sei eine derartige Vereinbarung aus dem …

    7 Jun 2005 · JJT_20050607_OGH0002_0050OB00088_05K0000_000

  • OGH 15.05.2001, 5Ob232/00dDecision

    … dass diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person und im Rahmen des § 529 ABGB deren Rechtsnachfolger eingeräumt wird. Unregelmäßige Servituten können auch ins Grundbuch eingetragen …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00232_00D0000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob72/00wDecision

    … (§ 479 ABGB), die mangels entgegenstehender Vereinbarung veräußerlich und ohne die Einschränkung nach § 529 ABGB auf die ersten Erben vererblich ist. Gemäß § 2 Abs 2 FG kann vom "Beginne der Wirksamkeit dieses Gesetzes an ... das …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00072_00W0000_000