§ 506. Das Bedürfniß ist nach dem Zeitpuncte der Bewilligung des Gebrauches zu bestimmen. Nachfolgende Veränderungen in dem Stande oder Gewerbe des Berechtigten geben keinen Anspruch auf einen ausgedehnteren Gebrauch.
506 ABGB
In forcesince 1 Jan 1812cited 2×
OGH 29.03.2007, 3Ob18/07dDecision
… auch beim (Wohnungs-)Gebrauchsrecht stets eine (umkehrbare) verhältnismäßige Einschränkung der Servitut zur Folge (§ 506 zweiter Satz ABGB e contrario; Klang in Klang² III 580). Bedarf daher der Berechtigte der Wohnung nicht oder nur …
29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00018_07D0000_000
OGH Rechtssatz RS0015206, 1Ob6/64Decision
10 Feb 1964 · JJR_19640210_OGH0002_0010OB00006_6400000_001