§ 502. Der Genuß des Weiderechtes erstreckt sich auf keine andere Benutzung. Der Berechtigte darf weder Gras mähen, noch in der Regel den Eigenthümer des Grundstückes von der Mitweide ausschließen, am wenigsten aber die Substanz der Weide verletzen. Wenn ein Schade zu befürchten ist, muß er sein Vieh von einem Hirten hüthen lassen.
502 ABGB
d) Maß des Genusses.
OGH 11.02.1997, 10Ob2444/96aDecision
… Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB wird also in dem außerordentlichen Rechtsmittel nicht aufgezeigt.
11 Feb 1997 · JJT_19970211_OGH0002_0100OB02444_96A0000_000
OGH 12.12.2002, 6Ob80/02mDecision
… Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB wird also in der Revision nicht aufgezeigt.
12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00080_02M0000_000
OGH 30.11.2006, 3Ob268/06tDecision
… im Einzelfall (auch konkludent) geschlossener Vertrag auszulegen ist, begründet idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ABGB. Im angefochtenen Urteil hat sich der Senat des Gerichts zweiter Instanz gründlich mit all den …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00268_06T0000_000
OGH 23.11.2004, 1Ob45/04fDecision
Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Darstellung erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB unzulässig.
23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00045_04F0000_000
OGH Rechtssatz RS0113395, 6Ob168/99wDecision
29 Mar 2000 · JJR_20000329_OGH0002_0060OB00168_99W0000_002
OGH 13.12.1984, 7Ob691/84Decision
… dieselbe mitzubenützen, sei zwar im Gesetz nicht insbesondere ausgesprochen, gehe aber mit Zuverlässigkeit aus den §§ 494, 502, 508 und 522 ABGB hervor. Sei dies der Fall, müsse er auch billigerweise zu dem Aufwand für die Erhaltung …
13 Dec 1984 · JJT_19841213_OGH0002_0070OB00691_8400000_000
OGH 20.09.2000, 9Ob168/00xDecision
… ob der Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung in der Bindungsfrist erfolgt ist, ist aber keine solche im Sinne des § 502 Abs 1 ABGB. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Annahmeerklärung erst die Bedeutung einer …
20 Sep 2000 · JJT_20000920_OGH0002_0090OB00168_00X0000_000
OGH 21.01.1993, 6Ob603/92Decision
… Einzelfall vorgenommene (durchaus vertretbare) Vertragsauslegung und schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ABGB. Bei einer derartigen Vertragsauslegung, wie sie die zweite Instanz vornahm, ist die Ausfolgung der …
21 Jan 1993 · JJT_19930121_OGH0002_0060OB00603_9200000_000
OGH 29.08.2019, 6Ob139/19pDecision
… Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB (8 Ob 42/14f; 8 Ob 85/14d; 1 Ob 219/15k). Dies gilt auch für die Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz BGBl I 2014/83 (1 Ob …
29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00139_19P0000_000
OGH Rechtssatz RS0009472, 3Ob542/79Decision
9 May 1979 · JJR_19790509_OGH0002_0030OB00542_7900000_002