24 BStG 1971

Anrainerverpflichtungen

In forcesince 28 Jul 2021cited 23×
(1)

§ 24. Die Wasserableitung auf Anlagen der Bundesstraße ist verboten. Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

(2)

Hingegen sind die Anrainer der Bundesstraßen verpflichtet, den freien Abfluß des Wassers von der Straße auf ihren Grund und die Ablagerung von Schnee ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergruben und dergleichen, gegen Entschädigung, die im Streitfall unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen ist, zu dulden.

(3)

Das Weiden des Viehes auf Anlagen der Bundesstraße sowie jede eigenmächtige Baum- oder Grasnutzung ist verboten. Auf den gegen eine Bundesstraße nicht eingefriedeten Grundstücken darf innerhalb einer Entfernung von 4 m von der Straße (§ 21 Abs. 4) nur parallel zu dieser gepflügt werden.

(4)

Die Anrainer von Bundesstraßen sind verpflichtet, ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Schneezäune auf ihren Grundstücken aufstellt und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche, jahreszeitlich bedingte Vorkehrungen trifft. Als Folge derartiger Vorkehrungen entstehende Schäden an der Liegenschaft sind gesondert zu vergüten.

(5)

Die Eigentümer von der Bundesstraße benachbarten Grundstücken können die beim Bau oder Ausbau einer Bundesstraße von Grundstücken des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen. Wird durch solche Einwirkungen die ortsübliche Benützung des nachbarlichen Grundes wesentlich beeinträchtigt, hat der Nachbar Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) nur dann, wenn Organe des Bundes an dieser Beeinträchtigung ein Verschulden trifft oder soweit es sich um den Ersatz von Sachschäden an Bauwerken oder um die nicht bloß vorübergehende oder unerhebliche Beeinträchtigung einer rechtmäßigen Nutzung des Grundwassers oder Quellwassers handelt.

(6)

Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe haben dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse (Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU) sind diese Informationen nur auf Verlangen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 10.03.1983, G63/81Decision

    1. Der zweite Satz des §24 Abs5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286, war verfassungswidrig.

    10 Mar 1983 · JFT_10169690_81G00063_00

  • OGH 29.04.1997, 1Ob2337/96zDecision

    … aus dem Bau einer Bundesstraße resultieren und gegen den Bund erhoben werden, unterliegen der besonderen Regelung des § 24 Abs 5 BStG 1971 und sind nicht nach § 364a ABGB zu beurteilen; von Bundesstraßen ausgehende Immissionen nach …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB02337_96Z0000_000

  • OGH 08.07.1986, 2Ob67/84Decision

    … eines dichten Schnee- und Eiswalles direkt an eine Mauer zu dulden, wie dies auch für die ähnliche Bestimmung des § 24 Abs 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 gelte. Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen sei die vorliegende …

    8 Jul 1986 · JJT_19860708_OGH0002_0020OB00067_8400000_000

  • OGH 28.06.1983, 5Ob599/83Decision

    … denn die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB (§§ 364 ff) seien durch die spezialgesetzliche Regelung des § 24 Abs 5 BStG 1971 für Ansprüche aus dem Straßenbau des Bundes ausgeschaltet worden. Die Rechtsstellung des Nachbarn …

    28 Jun 1983 · JJT_19830628_OGH0002_0050OB00599_8300000_000

  • OGH 23.07.2025, 3Ob103/25fDecision

    … handelt es sich – wie bei vergleichbaren Duldungspflichten in den einzelnen Landesstraßengesetzen sowie in § 24 Abs 2 BStG 1971 – um eine Legalservitut, die einen Rechtstitel für die Zuleitung von abfließendem Wasser im Sinn des § …

    23 Jul 2025 · JJT_20250723_OGH0002_0030OB00103_25F0000_000

  • OGH 19.03.2015, 1Ob239/14zDecision

    2. Gemäß § 24 Abs 5 BStG 1971 können die Eigentümer von der Bundesstraße benachbarten Grundstücken die beim Bau oder Ausbau einer Bundesstraße von Grundstücken des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) ausgehenden Einwirkungen nicht …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00239_14Z0000_000

  • OGH 07.11.1989, 5Ob615/89Decision

    § 24 Abs. 5 BStG 1971 - an, daß die Eigentümer von der Straße benachbarten Grundstücken die beim Bau einer Straße vom Straßengrundstück ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen könnten und die Besitzer der an die Straße …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0050OB00615_8900000_000

  • VwGH 14.10.2003, 2001/05/1171Decision

    "Die Bestimmungen über den Nachbarschutz sind den §§ 7a und 24 Abs. 5 BStG 1971 nachgebildet. Die Straßenverwaltung wird verpflichtet (Abs. 1), bereits bei der Planung auf die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch …

    14 Oct 2003 · JWT_2001051171_20031014X00

  • VfGH 16.06.2004, G4/04 ua - B456/03Decision

    … Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (allenfalls in einem vereinfachten Verfahren) nach den Bestimmungen der §§24 bis 24h leg.cit. durchzuführen.

    16 Jun 2004 · JFT_09959384_04G00004_00

  • OGH 21.04.1982, 6Ob548/81Decision

    … Grundsätze für die festgestellte Beeinträchtigung des Nachbargrundes vermöge auch die Bestimmung des § 24 Abs. 5 BStG 1971 nichts zu ändern, da der von den Beklagten geltend gemachte Ausgleichsanspruch auf die Einwirkungen durch den …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0060OB00548_8100000_000