28 BStG 1971

Benützung der Bundesstraßen

In forcesince 23 Apr 2010cited 28×
(1)

§ 28. Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Weiters ist die Zustimmung zu versagen, wenn erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, sofern dem nicht wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen; dies gilt nicht für die Abhaltung von Versammlungen, auf die die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden sind. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann - sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht - jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird.

(2)

Auf Parkplätzen von Bundesstraßen ist die Errichtung von Haltestellen von Kraftfahrlinien mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zulässig, sofern keine Nachteile gemäß den §§ 7 und 7a zu erwarten sind. Dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist ein Ersatz der Kosten für die erforderlichen baulichen Änderungen zu leisten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 24.06.1997, 95/17/0500Decision

    … Die Vorschriften des Bundesstraßengesetzes 1971 - insbesondere § 28 BStG 1971, der die Benützung von Bundesstraßen regelt - stehen aber einer Abgabe auf das Parken in Kurzparkzonen nicht entgegen, wird doch durch diese Abgabe die …

    24 Jun 1997 · JWT_1995170500_19970624X00

  • OGH 21.04.1982, 6Ob548/81Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 1 BStG 1971 steht die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Auch nach § 21 Abs. 1 BStG …

    21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0060OB00548_8100000_000

  • VwGH 22.05.2001, 99/05/0102Decision

    … Das Aufstellen von Alttextil-Sammelbehältern auf Bundesstraßengrund stellt eine gemäß § 28 Abs. 1 BStG 1971 "zustimmungspflichtige" Sondernutzung dar; diese "Zustimmung" erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

    22 May 2001 · JWT_1999050102_20010522X00

  • OGH 01.03.1989, 1Ob544/89Decision

    … Damit sollte die Begründung von Sonderbenützungsrechten und deren Widerruf an die Bestimmung des § 28 Abs 1 BStG 1971 angeglichen werden (vgl. Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Straßengesetz 1971 geändert wird, …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00544_8900000_000

  • VfGH 03.03.2001, KI-2/99Decision

    Es liegt dem Verfassungsgerichtshof auch kein Schreiben vor, in dem Zustimmungen nach §28 Abs1 des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1971, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971), BGBl. 1971/286, für das …

    3 Mar 2001 · JFT_09989697_99K00I02_00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0163Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 BStrG 1971 steht die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Diese Bestimmung begründet …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030163_20031215X00

  • OGH 18.12.2014, 2Ob1/14gDecision

    9.3 Der Gemeingebrauch an Bundesstraßen ist gesetzlich in § 28 BStG 1971 geregelt. Danach steht die Benützung der „unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen“ der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0020OB00001_14G0000_000

  • VfGH 24.06.2025, V3/2025Decision

    … Bundesstraßen handle es sich um öffentliche Straßen iSd §287 ABGB, die dem Gemeingebrauch unterlägen (§28 Abs1 BStG 1971). Daher seien zum einen die Grundstücke mit einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Duldung der …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_25V00003_00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/06/0156Decision

    … Bei Inkrafttreten des TStrG habe es sich bei der B XXX um eine Bundesstraße gehandelt. Nachdem § 28 Bundesstraßengesetz 1971 einen Widerruf bestehender Rechte nicht vorgesehen habe, andererseits auch nach der Übergangsbestimmung des …

    30 Jun 2015 · JWT_2013060156_20150630X00

  • OGH 25.04.1990, 2Ob534/90Decision

    … die Verwaltungsform der mittelbaren Bundesverwaltung anordnen darf, hat dies verneint und daher den zweiten Absatz des § 28 BStG aufgehoben. Mit der hier zu entscheidenden Frage hat dies aber nichts zu tun. Durch das TA-FinG wurde die …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0020OB00534_9000000_000