7a BStG 1971

Subjektiver Nachbarschutz

In forcesince 28 Jul 2021cited 45×
(1)

§ 7a. Eine Bestimmung des Straßenverlaufes nach § 4 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn bei Bau und Betrieb der Bundesstraße vermieden wird,

a)

dass das Leben und die Gesundheit von Nachbarn gefährdet werden und

b)

dass das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährdet werden.

(2)

Nachbarn im Sinne dieser Bestimmung sind alle Personen, die durch den Bau oder den Betrieb, oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte dadurch gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Bundesstraße aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

(3)

Einwendungen, die sich auf zivilrechtliche Ansprüche beziehen, sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

(4)

Einwendungen, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte, abgesehen von den Rechten nach Abs. 1 lit. a, zum Inhalt haben, sind als unbegründet abzuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung der Bundesstraße größer ist, als der Nachteil, der der Partei durch die Bestimmung des Straßenverlaufes erwächst. Subjektive Rechte gemäß Abs. 1 lit. b können nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enteignung (§§ 17ff) eingeschränkt werden.

(5)

Im Rahmen einer Verordnung im Sinne des § 7 Abs. 2 ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch ermächtigt, Bestimmungen über betriebs- und baubedingte Immissionen von Bundesstraßenvorhaben zu erlassen. In einer solchen Verordnung können insbesondere der Anwendungsbereich, die Ermittlungsmethoden, Schwellen- und Grenzwerte, ein Beurteilungsmaßstab, Umfang und Dauer des Anspruchs auf Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen und die Art der Festlegung und der Durchführung von Maßnahmen geregelt werden.

(6)

Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Immissionen ist darauf abzustellen, wie sich diese auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

(7)

Wird bei objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen die Zustimmung durch den Eigentümer oder sonst Berechtigten zur Umsetzung verweigert oder trotz Zustimmung in Folge die Umsetzung der Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, ist der Nachbar so zu behandeln, als wären die Maßnahmen gesetzt worden. Der Anspruch des Eigentümers oder sonst Berechtigten auf Umsetzung der Maßnahmen bleibt jedenfalls für einen Zeitraum von drei Jahren ab Verkehrsfreigabe aufrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VfGH 03.10.1992, V62/91; V37/92Decision

    … die Ergebnisse der Anhörung (gemäß den Abs3 und 5 des §4 BStG 1971) sowie auf die Bestimmungen der §§7 und 7 a BStG 1971 Bedacht zu nehmen. Durch die Verweisung auf die §§7 und 7 a BStG 1971 wird zum Ausdruck gebracht, daß der …

    3 Oct 1992 · JFT_10078997_91V00062_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … Nach §§7 und 7a BStG sind umwelt- und nachbarschützende Maßnahmen bei der Planung und beim Bau vorzusehen. Inhalt einer TrassenV ist hingegen die Bestimmung des Straßenverlaufes durch Festlegung der Straßenachse. Für konkrete …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VfGH 05.10.1991, V203/90Decision

    … zu überprüfen und in die Beurteilung miteinzubeziehen, was die angefochtene Verordnung auch hinsichtlich des §7a iVm §4 Abs1 BStG 1971 mit Gesetzwidrigkeit belaste, weil das Verordnungserlassungsverfahren diesbezüglich mit …

    5 Oct 1991 · JFT_10088995_90V00203_00

  • VfGH 26.09.1989, V10/89; V11/89Decision

    … Durch die Verweisung auf die §§7 und 7a BStG 1971 ist zum Ausdruck gebracht, daß der Straßenverlauf auch eine sichere Benützbarkeit der Straßen gewährleisten muß und daß vorzusorgen ist, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch …

    26 Sep 1989 · JFT_10109074_89V00010_00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … So zeigen etwa die Vorschriften der §§ 7 und 7a BStG 1971 sowie des § 24h Abs. 6 UVP-G 2000, dass unabhängig vom Geltungsanspruch und der Rechtmäßigkeit der Trassenverordnung auch nach deren Erlassung etwa durch Dienstanweisungen …

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VfGH 26.06.2002, V73/01Decision

    Die im §4 Abs1 bezogenen §§7 und 7a BStG 1971 lauten wie folgt:

    26 Jun 2002 · JFT_09979374_01V00073_00

  • VfGH 24.06.1993, V56/92; V57/92; V58/92; V59/92; V60/92; V61/92; V62/92; V63/92; V64/92; V65/92; V66/92; V67/92; V68/92; V69/92; V70/92Decision

    … die Ergebnisse der Anhörung (gemäß den Abs3 und 5 des §4 BStG 1971) sowie auf die Bestimmungen der §§7 und 7 a BStG 1971 Bedacht zu nehmen. Durch die Verweisung auf die §§7 und 7 a BStG 1971 wird zum Ausdruck gebracht, daß der …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92V00056_00

  • Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung2Law

    § 2. Im Sinne dieser Verordnung sind 1. „Nachbarn“ Personen im Sinne des § 7a Abs. 2 BStG 1971 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 und im Fall UVP-pflichtiger Vorhaben jene im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 …

  • VfGH 28.02.1996, V357/94Decision

    … genannten Grundsätze, auf den Nachbarschutz (§7a leg.cit.) auf "die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, den Denkmalschutz und die Umweltverträglichkeit" sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung der Länder und …

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94V00357_00

  • VfGH 06.10.2008, V52/07Decision

    … So zeigen etwa die Vorschriften der §§7 und 7a BStG 1971 sowie des §24h Abs6 UVP-G 2000, dass unabhängig vom Geltungsanspruch und der Rechtmäßigkeit der Trassenverordnung auch nach deren Erlassung etwa durch Dienstanweisungen gemäß …

    6 Oct 2008 · JFT_09918994_07V00052_00