12 BStG 1971

Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen

In forcesince 10 May 2006cited 14×
(1)

§ 12. Werden durch den Bau einer Bundesstraße bestehende Straßen und Wege oder Zu- und Abfahrten unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich zu treffen. Hiedurch tritt eine Änderung in der Erhaltungspflicht wiederhergestellter Straßen und Wege nicht ein; werden diese Straßen und Wege über oder unter der Bundesstraße geführt, obliegt dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes.

(2)

Wird der Durchzugsverkehr von einem Bundesstraßenteilstück durch eine längere Zeitspanne unterbrochen oder umgeleitet, kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen baulichen Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Verkehrsumleitung treffen oder den Trägern der Straßenbaulast jener Straßen, auf welche der Verkehr umgeleitet wird, die durch die stärkere Benützung entstandenen Schäden abgelten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 29.03.2004, 5Ob14/04aDecision

    … § 20 Abs 3 EisbEG iVm § 12 BStG 1971 laute bloß, dass die Anmerkung der Enteignung die Wirkung habe, dass sich niemand, der eine ihr nachfolgende Eintragung erwirke, auf die Unkenntnis der Enteignung berufen könne. Diese Bestimmung …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00014_04A0000_000

  • VwGH 22.12.2020, Ra 2020/06/0199Decision

    … im Bereich der Anschlussstelle Telephonweg dienten der Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen gemäß § 12 Abs. 1 BStG 1971. Durch das Hinzutreten der Stadt Wien als Zweitantragstellerin hätten die revisionswerbenden Parteien keinen …

    22 Dec 2020 · JWT_2020060199_20201222L00

  • VwGH 21.10.1982, 81/06/0123Decision

    … - auf Herstellung einer Unterführung der Bundesstraße im Bereich des Bau-km 0,300 habe unter Verweisung auf § 12 des Bundesstraßengesetzes 1971 nicht näher getreten werden können. Bei der Errichtung der Unterführung handle es sich …

    21 Oct 1982 · JWT_1981060123_19821021X00

  • VwGH 18.10.1988, 88/05/0088Decision

    … zugestanden, darüber zu entscheiden, ob ein von der Bundesstraßenverwaltung vorgelegtes Projekt der Vorschrift des § 12 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 entspreche oder nicht. Die Bestimmung des § 12 des Bundesstraßengesetzes …

    18 Oct 1988 · JWT_1988050088_19881018X00

  • VwGH 15.06.2004, 2003/05/0202Decision

    … fachlich fundierte, dem Stand der Technik entsprechende Regelungen dar, die für Ersatzherstellungen gemäß § 12 BStG 1971 zu beachten seien. Obwohl es im gegenständlichen Fall nicht um die Wiederherstellung unterbrochener …

    15 Jun 2004 · JWT_2003050202_20040615X00

  • VwGH 31.01.1989, 88/05/0126Decision

    31 Jan 1989 · JWT_1988050126_19890131X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/05/0088Decision

    18 Oct 1988 · JWR_1988050088_19881018X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/05/0126Decision

    1 May 1988 · JWR_1988050126_19890131X03

  • VwGH Rechtssatz, 88/05/0126Decision

    1 May 1988 · JWR_1988050126_19890131X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/05/0126Decision

    1 May 1988 · JWR_1988050126_19890131X02