7 BStG 1971

Grundsätze und objektiver Nachbarschutz

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(1)

§ 7. Die Bundesstraßen sind derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von allen Straßenbenützern unter Bedachtnahme auf die durch die Witterungsverhältnisse oder durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind; hiebei ist auch auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Umweltverträglichkeit Bedacht zu nehmen.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erläßt die für die Planung, den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Verordnungen und Dienstanweisungen.

(3)

Bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen von Nachbarn vermindert oder vermieden werden. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen sind nur zu ergreifen, wenn dies im Verhältnis zum Erfolg mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erreicht werden kann.

(4)

Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Bau und den Betrieb der Bundesstraße (Abs. 3) kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.

(5)

In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 3 und Abs. 4 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, eingelöst werden, sofern durch den Bau oder den Betrieb der Bundesstraße die Benützung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße (§ 3), zum Beispiel durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.

(6)

Im Falle, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Bundesstraßen für die Abwicklung des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Bundesstraße, können auch solche an Stelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden.

(7)

Bei der Planung, dem Bau, dem Betrieb und der Erhaltung von Bundesstraßen ist auch auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen. Im Rahmen einer Verordnung im Sinne des Abs. 2 ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, Bestimmungen betreffend die Prüfung wirtschaftlicher Aspekte von Bauvorhaben und Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen. In einer solchen Verordnung können insbesondere der Anwendungsbereich, Zuständigkeiten und die Methoden und Tiefe der Prüfung beschrieben und festgelegt werden.

(8)

Im Zuge der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge mit Elektroantrieb sollen auch Sanitäranlagen, Gastronomieeinrichtungen in Form von Getränke- sowie Snackautomaten und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung gestellt werden.

(9)

Durch diese Bestimmungen werden keine subjektiven Rechte begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • VfGH 13.12.1991, V159/90Decision

    Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Judikatur zu §4 und §7 BStG 1971 dargetan hat (vgl. VfSlg. 9823/1983, 12084/1989; VfGH 26.9.1989, V10/89, V11/89; 5.10.1991, V203/90), ist dem Bundesminister für die konkrete …

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_90V00159_00

  • VfGH 22.06.2002, V53/01Decision

    … Nach §§7 und 7a BStG sind umwelt- und nachbarschützende Maßnahmen bei der Planung und beim Bau vorzusehen. Inhalt einer TrassenV ist hingegen die Bestimmung des Straßenverlaufes durch Festlegung der Straßenachse. Für konkrete …

    22 Jun 2002 · JFT_09979378_01V00053_2_00

  • VfGH 03.10.1992, V62/91; V37/92Decision

    … die Ergebnisse der Anhörung (gemäß den Abs3 und 5 des §4 BStG 1971) sowie auf die Bestimmungen der §§7 und 7 a BStG 1971 Bedacht zu nehmen. Durch die Verweisung auf die §§7 und 7 a BStG 1971 wird zum Ausdruck gebracht, daß der …

    3 Oct 1992 · JFT_10078997_91V00062_00

  • VfGH 05.10.1991, V203/90Decision

    … den Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeit, die Ergebnisse der Anhörung sowie auf die Bestimmungen der §§7 und 7a BStG 1971 Bedacht zu nehmen. Durch die Verweisung auf die §§7 und 7a BStG 1971 wird zum Ausdruck gebracht, daß der …

    5 Oct 1991 · JFT_10088995_90V00203_00

  • VfGH 26.09.1989, V10/89; V11/89Decision

    … Durch die Verweisung auf die §§7 und 7a BStG 1971 ist zum Ausdruck gebracht, daß der Straßenverlauf auch eine sichere Benützbarkeit der Straßen gewährleisten muß und daß vorzusorgen ist, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch …

    26 Sep 1989 · JFT_10109074_89V00010_00

  • VwGH 21.10.2003, 2003/06/0078Decision

    … So zeigen etwa die Vorschriften der §§ 7 und 7a BStG 1971 sowie des § 24h Abs. 6 UVP-G 2000, dass unabhängig vom Geltungsanspruch und der Rechtmäßigkeit der Trassenverordnung auch nach deren Erlassung etwa durch Dienstanweisungen …

    21 Oct 2003 · JWT_2003060078_20031021X00

  • VfGH 26.06.2002, V73/01Decision

    Die im §4 Abs1 bezogenen §§7 und 7a BStG 1971 lauten wie folgt:

    26 Jun 2002 · JFT_09979374_01V00073_00

  • VfGH 24.06.1993, V56/92; V57/92; V58/92; V59/92; V60/92; V61/92; V62/92; V63/92; V64/92; V65/92; V66/92; V67/92; V68/92; V69/92; V70/92Decision

    … die Ergebnisse der Anhörung (gemäß den Abs3 und 5 des §4 BStG 1971) sowie auf die Bestimmungen der §§7 und 7 a BStG 1971 Bedacht zu nehmen. Durch die Verweisung auf die §§7 und 7 a BStG 1971 wird zum Ausdruck gebracht, daß der …

    24 Jun 1993 · JFT_10069376_92V00056_00

  • VfGH 06.10.2008, V52/07Decision

    … So zeigen etwa die Vorschriften der §§7 und 7a BStG 1971 sowie des §24h Abs6 UVP-G 2000, dass unabhängig vom Geltungsanspruch und der Rechtmäßigkeit der Trassenverordnung auch nach deren Erlassung etwa durch Dienstanweisungen gemäß …

    6 Oct 2008 · JFT_09918994_07V00052_00

  • VwGH 10.04.1984, 84/07/0045Decision

    … Die belangte Behörde habe angesichts des im § 7 Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen gesetzlichen Auftrages und der Einwendungen des Beschwerdeführers diesen Rechnung tragend gefunden, dass zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des …

    10 Apr 1984 · JWT_1984070045_19840410X00